Gesetzblatt,
Nr. 003 vom 11.01.2008
Offizieller Teil
Neue Akten
VO über die Gewährung von Fluss-Informationsdienstleistungen im Rahmen der inneren
Wasserwege von der Republik Bulgarien
VO über die Verantwortung und
Koordination der staatlichen Behörden, die Aktivitäten für die Anwendung von
Reglement (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb. 2003 über die Feststellung
von Kriterien und Mechanismen zur Bestimmung eines Mitgliedslandes, als
zuständig für… umsetzen
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. N-17 aus dem Jahre 2006
zur Anwendung der Vorschriften im Anhang Nr. 37 und Nr. 38 des Reglements (EWG)
Nr. 2454/93 der Kommission zur schriftlichen Erklärung durch das einheitliche
administrative Dokument (GB Nr. 105…)
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. 24 aus dem Jahre 2006 über
die Pflichtversicherung gem. Art. 249, P. 1 und 2 aus dem
Versicherungsgesetzbuch und über die Methodik zur Regulierung der
Schadenersatzansprüche, die durch Kraftfahrzeuge zugefügt worden sind (GB…)
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. 27 aus dem Jahre 2006 über
die Ordnung und die Methodik, nach der die Bildung von technischen
Rückstellungen seitens der Versicherer und die Bildung der Rückstellungen in
der Krankenversicherung erfolgt (GB Nr. 36 aus dem Jahre 2006)
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. 29 aus dem Jahre 2006 über
die Mindesthöhe der Kreditratings der Banken und über
die Feststellung der Länder, der regulierten Märkte und der Indexe der
regulierten Märkte für Wertpapiere gem. Art. 176, Abs. 2…
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. 37 aus dem Jahre 2002,
über die Bedingungen und die Ordnung, nach der die Ausbildung zum Erwerb eines
Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Genehmigung zur Ausbildung erfolgt (GB…)
VO Nr. n-4 vom 21. Dez., 2007 über sie Anwendung des Intrastatsystems
Verfg. Nr. 332 vom 28. Dez., 2007 zur Verabschiedung der VO über
die Verantwortung und Koordination der
staatlichen Behörden, die Aktivitäten für die Anwendung von Reglement (EG) Nr.
343/2003 des Rates vom 18. Feb. 2003 über die Feststellung von Kriterien und …
umsetzen…
Verfg. Nr. 329 vom 28.
Dez., 2007 zur Verabschiedung
der VO über die Gewährung von Fluss-Informationsdienstleistungen im Rahmen der inneren
Wasserwege von der Republik Bulgarien
Verfg. Nr. 330 vom 28. Dez., 2007 zur Änderung und
Ergänzung von der VO über die Bedingungen und die Ordnung, nach der die Anpflanzung
neuer Weinberge, Umpflanzung, Pfropfung und Ausrodung von Weinbergen erfolgt;
die VO wurden durch Verfg. Nr. 178 des Ministerrates
aus dem Jahre 2002 verabschiedet...
Verfg. Nr. 331 vom 28.
Dez., 2007 zur Änderung und
Ergänzung der VO über die Regeln und Anforderungen an die Herstellung von
regionalen Weinsorten, die durch Verfg. Nr. 4 des
Ministerrates aus dem Jahre 2002 verabschiedet wurde (GB Nr. 8 aus dem Jahre
2002)
Verfg. Nr. 333 vom 28.
Dez., 2007 zur Verabschiedung vom Tarif Nr. 3 über die Gebühren, die für
konsularische Dienstleistungen im System des Außenministeriums gem. dem Gesetz
über staatlichen Abgaben erhoben werden
Verfg. Nr. 334 vom 28.
Dez., 2007 zur Änderung und
Ergänzung der VO über die langfristigen Auslandsdienstreisen, die durch Verfg. Nr. 252 des Ministerrates aus dem
Jahre 2000 verabschiedet wurde (GB Nr. 100 aus dem Jahre 2000)
Verfg. Nr. 335 vom 28.
Dez., 2007 zur Änderung und
Ergänzung der VO über die Ordnung, nach der die Feststellung, Erhebung,
Verwendung und Kontrolle der Mittel erfolgt und über die Höhe der geschuldeten
Beiträge im Fonds „Radioaktive Abfälle“; die VO wurde durch Verfg. Nr. 301 des Ministerrates aus dem Jahre… verabschiedet…
Verfg. Nr. 337 vom 28.
Dez., 2007 zur Ergänzung der
einheitlichen Dienstpostenbewertung; die VO wurde durch Verfg. Nr. 47 des Ministerrates aus dem Jahre 2004 verabschiedet (GB
Nr. 18 aus dem Jahre 2004)
Vorschriften zur Änderung und Ergänzung der Aufbauvorschriften über
die Tätigkeit des Fonds für Ausgleich der Wertpapierenanleger (GB Nr. 69 aus
dem Jahre 2005)
Berichtigung
Aufbauvorschriften der Zentren, in denen die dringenden Anrufe zur
einheitlichen Nummer in Notfällen 112 angenommen werden
Pogramm für Kooperation im Bereich der Ausbildung, Wissenschaften
und Kultur zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung des
Königreichs Jordanien für den Zeitraum
2007-2009
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der
Regierung der Republik Litauen für gegenseitigen Schutz der klassifizierten
Informationen
Tarif Nr. 3 über die Gebühren, die für
konsularische Dienstleistungen im System des Außenministeriums gem. dem Gesetz
über staatlichen Abgaben erhoben werden
Veränderte Akten
VO über die langfristigen Auslandsdienstreisen (Titel, Änderung GB
Nr. 44 aus dem Jahre 2001, Titel, Änderung GB Nr. 43 aus dem Jahre 2005)
VO über die Regeln und Anforderungen an die Herstellung von
regionalen Weinsorten
VO über die Bedingungen und die Ordnung, nach der die Anpflanzung
neuer Weinberge, Umpflanzung, Pfropfung und Ausrodung von Weinbergen erfolgt
VO Nr. 37 vom 02. August, 2002 über die Bedingungen und die
Ordnung, nach der die Ausbildung zum Erwerb eines Fahrerlaubnis und die
Erteilung einer Genehmigung zur Ausbildung erfolgt
VO über die Ordnung, nach der die Feststellung, Erhebung,
Verwendung und Kontrolle der Mittel erfolgt und über die Höhe der geschuldeten
Beiträge im Fonds „Radioaktive Abfälle“
Einheitliche Dienstpostenbewertung
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. 37 aus dem Jahre 2002 über
die Bedingungen und die Ordnung, nach der die Ausbildung zum Erwerb eines
Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Genehmigung zur Ausbildung erfolgt (GB…)
Aufbauvorschriften über die Tätigkeit des Fonds für Ausgleich der
Wertpapierenanleger (Titel, Änderung GB Nr. 3 aus dem Jahre 2008)
Methodik zur Regulierung der Schadenersatzansprüche, die durch
Kraftfahrzeuge zugefügt worden sind, gem. Kfz-Haftpflichtversicherung
VO Nr. 24 vom 08. März, 2006 über die Pflichtversicherung gem. Art.
249, P. 1 und 2 aus dem Versicherungsgesetzbuch und über die Methodik zur
Regulierung der Schadenersatzansprüche, die durch Kraftfahrzeuge zugefügt
worden sind
VO Nr. 27 vom 29. März, 2006 über die Ordnung und die Methodik,
nach der die Bildung von technischen Rückstellungen seitens der Versicherer und
die Bildung der Rückstellungen in der Krankenversicherung erfolgt (Titel,
Ergänzung GB Nr. 3 aus dem Jahre 2008)
VO Nr. 29 vom 12. Juli, 2006 über die Mindesthöhe der Kreditratings der Banken und über die Feststellung der
Länder, der regulierten Märkte und der Indexe der regulierten Märkte für
Wertpapiere gem. Art. 176, Abs. 2 des Sozialversicherungsgesetzbuchs
VO Nr. N-17 vom 13. Dezember, 2006 zur Anwendung der Vorschriften
im Anhang Nr. 37 und Nr. 38 des Reglements (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission zur
schriftlichen Erklärung durch das einheitliche administrative Dokument
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. Iz-1013 aus dem Jahre 2006
zur Bestimmung der Bedingungen und der Ordnung, nach der die Beförderung, die
Feststellung der Kategorie, die Besetzung einer Stelle und die zeitweilige
Ernennung zum Beamten erfolgen (GB Nr. 70 aus dem Jahre 2006)
Außer Kraft gesetzte Akten
Tarif Nr. 3 über die Gebühren, die für
konsularische Dienstleistungen im System des Außenministeriums gem. dem Gesetz
über staatlichen Abgaben erhoben werden