Gesetzblatt,
Nr. 002 vom 08.01.2008
Offizieller Teil
Neue Akten
VO Nr. 4 vom 17. Dezember, 2007 über die Führung der Register der
Freiwilligenorganisationen zum Schutz bei Naturkatastrophen und der Lehrkräfte
zur Ausbildung von Freiwilligen beim Ministerium für Staatspolitik bei
Naturkatastrophen und Havarien
VO Nr. 1 vom 19. Dezember, 2007 über die Bedingungen und die
Ordnung, nach der die Durchführung von Einstellungs-, Beförderungswettbewerbe
und Wettbewerbe für Versetzung von einem Richter, Staatsanwalt oder
Ermittlungsbeamten erfolgen
VO über das einheitliche Informationssystem zur Bekämpfung der
Kriminalität (EISPP)
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. 21 aus dem Jahre 2005 über
die Eigenmittel und den Schwellenwert der Zahlungsfähigkeit der Versicherungs-
und Krankenversicherungsgesellschaften (GB Nr. 29 aus dem Jahre 2005)
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. 3 aus dem Jahre 1999 über
die Gründung und Führung des Register der landwirtschaftlichen Erzeuger (GB Nr.
10 aus dem Jahre 1999)
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. n-8 aus dem Jahre 2007 zur
Bestimmung der Ordnung, nach der die Nutzung und Bezahlung der Dienstleistungen
in den Krankenanstaltalten für Balneologie, Rehabilitation und Prophylaktik bei der Militärmedizinische Akademie erfolgt (GB
Nr. 49 aus dem Jahre 20…
Verfg. Nr. 322 vom 21. Dezember, 2007 zur Änderung und Ergänzung
von Verfg. Nr. 240 des Ministerrates aus dem Jahre
2007 zur Genehmigung der Ausgaben für Vorbereitung und Durchführung der Wahlen
für Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister am 28. Okt. 2007…
Verfg. Nr. 323 vom 21. Dezember, 2007, zur Änderung und Ergänzung
der Tarifgebühren, die vom Ausschuss für Regelung der
Fernmeldungen gem. dem Gesetz über die Postdienstleistungen und dem Gesetz über
das elektronische Dokument und die elektronische Unterschrift erhoben werden,
verabschiedet…
Verfg. Nr. 324 vom 21. Dezember, 2007 zur Änderung und Ergänzung
des Tarifs der Hafenliegegelder, die vom Staatsunternehmen „Hafeninfrastruktur“
erhoben werden; Der Tarif wurde durch Verfg. Nr. 97
des Ministerrates aus dem Jahre 2007 verabschiedet (GB Nr. 38 aus dem Jahre
2007)
Verfg. Nr. 325 vom 21. Dezember, 2007 zur Gewährung von Budgetkrediten
zu Lasten von staatlichen Investitionsdarlehen zu anderen Zwecken gem. dem Budget
des Gesundheitsministerium für das Jahr 2007
Verfg. Nr. 326 vom 21. Dezember, 2007 zur Änderung der
Aufbauvorschriften des Ministerrates und dessen Verwaltung; Die
Aufbauvorschriften wurden durch Verfg. Nr. 216 des
Ministerrates aus dem Jahre 2005 verabschiedet (GB Nr. 84 aus dem Jahre 2005)
Verfg. Nr. 327 vom 21. Dezember, 2007 zur Verabschiedung des einheitlichen Informationssystems zur
Bekämpfung der Kriminalität (EISPP)
Verfg. Nr. 328 vom 21. Dezember, 2007 zur Änderung der VO über
die Dienstreisen innerhalb des Landes; Die VO wurde durch Verfg.
Nr. 72 des Ministerrates aus dem Jahre 1986 verabschiedet (GB Nr. 11 aus dem
Jahre 1987)
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der
Regierung des Königreichs Belgien für Kooperation im Bereich des
Gesundheitsschutzes
Veränderte Akten
VO über
die Dienstreisen innerhalb des Landes
VO Nr.
3 vom 29. Jan., 1999 über die Gründung und Führung des Register der
landwirtschaftlichen Erzeuger
Tarifgebühren,
die vom Ausschuss für Regelung der Fernmeldungen gem.
dem Gesetz über die Postdienstleistungen und dem Gesetz über das elektronische
Dokument und die elektronische Unterschrift erhoben werden (Titel Ergänzung GB
Nr. 31 aus dem Jahre 2004)
VO Nr. 21 vom 16. März 2005 über die Eigenmittel und den
Schwellenwert der Zahlungsfähigkeit der Versicherungs- und
Krankenversicherungsgesellschaften (Titel Ergänzung GB Nr. 2 aus dem Jahre
2008)
VO über die Tätigkeit des zwischenbehördlichen Rates für
methodische Verwaltung des einheitlichen Informationssystems zur Bekämpfung der
Kriminalität und über die Ordnung und Bedingungen der Koordination zwischen den
Behörden der Justiz, des Außenministeriums…
Aufbauvorschriften des Ministerrates und dessen Verwaltung
Tarif der Hafenliegegelder, die vom Staatsunternehmen
„Hafeninfrastruktur“ erhoben werden
VO Nr. n-8 vom 31. Mai, 2007 zur Bestimmung der Ordnung, nach der
die Nutzung und Bezahlung der Dienstleistungen in den Krankenanstaltalte für
Balneologie, Rehabilitation und Prophylaktik bei der
Militärmedizinische Akademie erfolgt
Verfg. Nr. 240 vom 28. September, 2007 zur Genehmigung der
Ausgaben für Vorbereitung und Durchführung der Wahlen für
Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister am 28. Okt. 2007
Außer Kraft gesetzte Akten
VO Nr. 2 vom 28. Juni, 2006 über die Ordnung, nach der die
Durchführung von Wettbewerbe für Richter, Staatsanwälten oder
Ermittlungsbeamten erfolgen
VO Nr. 1 vom 15. Juni, 2006 über die Attestierung von Richtern,
Staatsanwälten oder Ermittlungsbeamten