Gesetzblatt,
Nr. 001 vom 04.01.2008
Offizieller Teil
Neue Akten
VO Nr. 2 vom 17. Dezember, 2007 über die
Arbeitsplatzbeschreibungen der Beamten
VO Nr. 21 vom 10. Dezember, 2007 über den Handel mit
Saaterzeugnissen aus Getreidekulturen auf dem EU-Markt
VO Nr. 24 vom 14. Dezember, 2007 über die
Bedingungen und die Ordnung zum Interventionsaufkauf von landwirtschaftlichen
Produkten
VO Nr. 5 vom 13. Dezember, 2007 über die Bedingungen
und die Ordnung zur Herausgabe von Telefonbüchern, einschließlich zum Umgang
mit Datenbanken, ihrer Übertragung und ihrem Gebrauch, sowie zur
Gebrauchsüberlassung von telefonischen Informationsdienstleistungen
VO zur Änderung und Ergänzung von VO Nr. 42 aus dem
Jahre 2006 über die Gesundheitsanforderungen an Rinderbullen- und Büffelbullensamen
bei ihrem Austausch zwischen Republik Bulgarien und den Mitgliedsstaaten der EG
und beim Import aus dritten Ländern (GBl Nr. 40...)
Vorschrift zur Änderung und Ergänzung von der
Aufbauvorschriften übe die Tätigkeit und die Struktur vom Staatsunternehmen
„Transportbau und Wiederaufbau“ (GBl. Nr. 13 aus dem Jahre 2002)
Protokoll für die Überlassung von
Hafendienstleistungen für bulgarische Seestreitkräfte zwischen dem
Verteidigungsministerium von Republik Bulgarien und der NATO-Agentur für Instandhaltung
und Versorgung
Beschluss Nr. 847 vom 19.
Dezember, 2007 zur Genehmigung des Konzessionsvertrags zur Kohlengewinnung –
Bodenschätze gem. Art. 4, P. 2 vom Gesetz zur Bodenschatzgewinnung, aus Gebiet
„Rudinata“ im Fundort „Bobovdolski
vaglischten basein“...
Beschluss Nr. 848 vom 19.
Dezember, 2007 zur Erteilung der Genehmigung für das Suchen und die
Untersuchung von Erdöl und Ergas - Bodenschätze gem. Art. 2, P. 3 vom Gesetz
zur Bodenschatzgewinnung im Fundort „Galata“, das
sich im Schwarzmeerkontinentalschelf von Republik Bulgarien befindet
Beschluss Nr. 11 vom 18.
Dezember, 2007 bezg. des konstitutionellen Verfahrens
Nr. 6 aus dem Jahre 2007
Beschluss Nr. 9943 vom 22.
Oktober, 2007 bzgl. Administrativverfahren Nr. 4430 vom Obersten Verwaltungsgericht
aus dem Jahre 2007 (erneut in GBl. Nr. 1 aus dem Jahre 2008)
Erlass Nr. 414 , Erlass Nr. 420
Veränderte Akten
Aufbauvorschriften übe die
Tätigkeit und die Struktur vom Staatsunternehmen „Transportbau und
Wiederaufbau“
VO Nr. 42 vom 20. April, 2006 über die
Gesundheitsanforderungen an Samen aus Tieren der „BOVIDAE“-Familie
bei ihrem Austausch zwischen Republik Bulgarien und den Mitgliedsstaaten der EG
und beim Import aus dritten Ländern (Titel geändert in GBl Nr. 1 aus dem Jahre
2008)
VO über die Kalkulation und Auszahlung von
Geldentschädigungen und Geldleistungen aus der staatlichen öffentlichen
Versicherung
Außer Kraft gesetzte Akten
VO Nr. 28 vom 08. Juli, 2003 über die Bedingungen
und die Ordnung zum Eingriff in den Markt der landwirtschaftlichen Produkte
VO. Nr 45 vom 29. Oktober,
2003 über die Herstellung und den Handel mit Saaterzeugnissen aus
Getreidekulturen
VO. Nr 19 vom 21. Juli,
2006 über die Bedingungen und die Ordnung zur Herausgabe von Telefonbüchern,
einschließlich zum Umgang mit Datenbanken, ihrer Übertragung und ihrem
Gebrauch, sowie zur Gebrauchsüberlassung von telefonischen
Informationsdienstleistungen