Gesetzplatt, Nr. 19 vom 2.3.2007

Offizieller Teil

Neue Akten

Erklärung der 40. Volksversammlung im Zusammenhang mit der Begehung des internationalen Polarjahres

Internationale Konvention über Maßnahmen auf dem Offenen Meer bei Ölverschmutzungs-Unfällen, von 1969.

VO Nr. н-1 vom 8. Feb. 2007 über die Bedingungen und die Ordnung für finanzielle Unterstützung von Sporttätigkeiten durch die staatliche Anstalt für Jugend und Sport

VO Nr. 15 vom 12. Dez. 2006 über den Erwerb der Berufsqualifikation „Techniker von Energieanlagen und -installationen“

VO Nr. 4 vom 19. Feb. 2007 über die Bedingungen und die Ordnung für die Inspektion der Krankenanstalten durch die Anstalt für Transplantation

VO über die Antragstellung und die Bescheinigung des zusätzlichen Schutzes der Arzneimittel und der Produkte zum Pflanzenschutz

VO zur Änderung der VO Nr. 26 von 2006 über die Finanzhäuser (GB Nr. 7 von 2007)

Beschluss Nr. 35 vom 19. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der VO über die Ordnung und die Art und Weise der Notifikation neuer chemischen Stoffe, angenommen mit Beschluss Nr. 327 des Ministerrates von 2004 (GB Nr. 110 von 2004)

Beschluss Nr. 36 vom 19. Feb. 2007 über das Verabschieden einer VO über die Antragstellung und die Bescheinigung des zusätzlichen Schutzes der Arzneimittel und der Produkte zum Pflanzenschutz

Beschluss Nr. 37 vom 19. Feb. 2007 über die Genehmigung des Tarifs für die Gebühren, die vom Bulgarischen Institut für Metrologie erhoben werden

Beschluss Nr. 38 vom 20. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der Ordnungsvorschrift des Verteidigungsministeriums, angenommen mit Beschluss Nr. 162 des Ministerrates von 1999 (veröffentlicht GB Nr. 72 von 1999)

Beschluss Nr. 39 vom 21. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der Ordnungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft und Energetik, angenommen mit Beschluss Nr. 206 des Ministerrates von 2005 (veröffentlicht GB Nr. 78 von 2005)

Vorschrift über die Tätigkeit des nationalen Instituts für Ausbildung von Direktoren

Entscheidung über die Zustimmung der Absendung des bulgarischen Militärkontingents zur Fortsetzung der Teilnahme an der humanitären Mission für die Bewachung des Camps "Ashraf" im Irak

Entscheidung Nr. 107 vom 19. Feb. 2007 über die Erteilung einer Genehmigung für die komplette Übertragung der Rechte und der Pflichten hinsichtlich einer erteilten Konzession für Kohlengewinnung – Bodenschätzen gem. Art. 2, P. 4 des Gesetzes über die Bodenschätze, vom Abschnitt "Bobov Dol" an...

Entscheidung Nr. 108 vom 19. Feb. 2007 über die Erteilung einer Genehmigung für die komplette Übertragung der Rechte und der Pflichten hinsichtlich einer erteilten Konzession für Kohlengewinnung – Bodenschätzen gem. Art. 2, P. 4 des Gesetzes über die Bodenschätze, vom Abschnitt "Babino" an...

Entscheidung über Zustimmung der Verhandlungsführung und des Abschlusses eines Finanzvertrags zw. Bulgarien und der Europäischen Investitionsbank zwecks Finanzierung des Projekts "Verbesserungen im Wasserzyklus“….

Entscheidung über Änderungen im Bestand der Kommission für Wirtschaftspolitik

Entscheidg zur Komplettierung des Bestandes der Kommission f. Menschenrechte & Religion

Abkommen zw. Bulgarien und der Ukraine über Zusammenarbeit im Grenzbereich

Tarif für die Gebühren, die vom Bulgarischen Institut für Metrologie erhoben werden

Erlass Nr. 42 , Erlass Nr. 43 , Erlass Nr. 44 , Erlass Nr. 45 , Erlass Nr. 46 , Erlass Nr. 51 , Erlass Nr. 52

Gesetz zur Ratifizierung des Abkommen zw. Bulgarien und den USA hinsichtlich der Verlängerung der Teilnahme des bulg. Militärkontingents an der humanitären Mission…

Veränderte Akten

Tarif Nr. 11 über die Gebühren, die im System der staatlichen Anstalt für metrologische und technische Überwachung gem. dem Gesetz über die Staatsgebühren erhoben werden (Titel geändert - GB Nr. 115 von 2002, Titel geändert - GB Nr. 40 von 2006, in Kraft seit dem 05.05.2006)

Ordnungsvorschrift des Verteidigungsministeriums

VO über die Ordnung und die Art und Weise der Notifikation neuer chemischen Stoffe

Ordnungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft und Energetik

Beschluss Nr. 168 vom 7. Juli 2006 über Vergütgen i.d. Haushaltsorganisationen & Tätigkeitn

VO Nr. 26 vom 22. Dez. 2006 über die Finanzhäuser

Außer Kraft gesetzte Akten

VO Nr. 1 vom 13. Dez. 2002 über die Bedingungen und die Ordnung für finanzielle Unterstützung der Sportorganisationen und deses Betrieb von Sportobjekten und -anlagen  durch die staatliche Anstalt für Jugend und Sport (Titel geändert - GB Nr. 89 von 2005)