Gesetzblatt, Nr. 15 vom 16.2.2007
Offizieller Teil
Neue Akten
Zusatzprotokoll zw. Bulgarien und den
USA zur Änderung des Vertrages zw. Bulgarien und den USA über Förderung und
gegenseitigen Investitionsschutz vom
23. Sep. 1992.
Konvention über die Kompetenz, das
angewandte Recht, die Anerkennung, die Ausführung und die Zusammenarbeit im
Zusammenhang mit der Elternverantwortung und den Kinderschutzmaßnahmen
VO Nr. 2 vom 5. Feb. 2007 über die gesundheitlichen
Anforderungen an die Computer und die öffentlichen Internetsälen
VO Nr. 3 vom 5. Feb. 2007 über die gesundheitlichen Anforderungen
an die Kindertagesstätten
VO über die Inventaraufnahme und die Untersuchungen von
Flächen mit verschmutztem Boden, über die notwendigen
Wiederherstellungsmaßnahmen, sowie über die Erhaltung der realisierten
Wiederherstellungsmaßnahmen
VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 18 von 2005 über
die Kontrolle über die Qualität der Banknoten und der Münzen, die im Umlauf
sind (GB Nr. 88 von 2005)
VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 4 von 2004 über die
Anerkennung von Organisationen zur Durchführung von Prüfungen von Schiffen und Reedern (veröffentlicht GB Nr. 7 von 2004
г.)
Beschluss Nr. 19 vom 2. Feb. 2007 über das Verabschieden eines Tarifs
für die Gebühren, die durch das Ministerium für Wirtschaft und Energetik gem.
dem Energiegesetzt erhoben werden
Beschluss Nr. 20 vom 2. Feb. 2007 über die Erfüllung des
Staatsbudgets der Republik Bulgarien für 2007
Beschluss Nr. 21 vom 6. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der VO über
die Vergütungselemente und das Einkommen, worauf die
Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden, angenommen mit Beschluss Nr. 263 des Ministerrates von 1999 г. (veröffentlicht
GB Nr. 6 о...
Beschluss Nr. 22 vom 6. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der VO
über die Renten und die Versicherungsdienstjahre, angenommen mit Beschluss Nr. 30 des Ministerrates von 2000 (veröffentlicht
GB Nr. 21 von 2000 г.)
Beschluss Nr. 23 vom 6. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der VO
über die Gewährung und die Zahlung vom Arbeitslosengeld, angenommen mit Beschluss Nr. 32 des Ministerrates von 2002 (veröffentlicht
GB Nr. 19 von 2002)
Beschluss Nr. 24 vom 6. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der VO
über die öffentliche Versicherung /Sozialversicherung?/ von sich selbst
versichernden Personen und bulgarischen Staatsangehörigen, die im Ausland
beschäftigt sind, angenommen mit Beschluss Nr. 30 des
Ministerrates von 2000 …
Beschluss Nr. 25 vom 6. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der VO
über die Versicherungskassen, angenommen mit Beschluss
Nr. 89 des Ministerrates von 2001 (veröffentlicht GB Nr. 37 von 2001 г.)
Beschluss Nr. 26 vom 6. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der VO
über die Anforderungen an die Lebensmittel mit Sonderbestimmung, angenommen mit
Beschluss Nr. 249 des Ministerrates von 2002 (veröffentlicht
GB Nr. 107 von 2002)
Beschluss Nr. 27 vom 6. Feb. 2007 über die Bestimmung der erst- und
zweitrangigen Verfüger über die Haushaltskredite im
Ministerium für Ausbildung und Wissenschaft
Beschluss Nr. 28 vom 6. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung von
Normativakten des Ministerrates
Beschluss Nr. 29 vom 6. Feb. 2007 zur Änderung und Ergänzung der Vorschrift
über die Ausübung der Staatsrechte in Handelsfirmen mit Staatsbeteiligung am
Kapital, angenommen am Beschluss Nr. 112 des
Ministerrates von 2003 ...
Beschluss Nr. 30 vom 6. Feb. 2007 über das Verabschieden einer VO über
die Inventaraufnahme und die Untersuchungen von Flächen mit verschmutztem
Boden, über die notwendigen Wiederherstellungsmaßnahmen, sowie über die
Erhaltung der realisierten Wiederherstellungsmaßnahmen
Entscheidung über die Wahl einer
ständigen Delegation der Volksversammlung in der interparlamentarischen
Versammlung für Orthodoxie
Entscheidung über die Zustimmung der
Verhandlungsführung und des Abschlusses eines Darlehensabkommens (Zusatzdarlehen
zum Projekt "Sozialinvestitionen und Förderung der Beschäftigung") zw.
Bulgarien und der Internationalen Bank für Wiederherstellung und Entwicklung
Entscheidung über die Entnahme einer
Akte aus der Meeresarbeitsabkommens
2006.
Tarif für die Gebühren, die durch das
Ministerium für Wirtschaft und Energetik gem. dem Energiegesetzt erhoben werden
Erlass Nr. 27 , Erlass Nr. 28
, Erlass Nr. 29
, Erlass Nr. 30
, Erlass Nr. 31
, Erlass Nr. 32
Erlass Nr. 33 , Erlass Nr. 34
, Erlass Nr. 35
, Erlass Nr. 36
, Erlass Nr. 37
VO Nr. 11 vom 6. Dez. 2006 über den Erwerb der
Berufsqualifikation "Maler"
VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. н-4 von 2006 über
die Bedingungen und die Ordnung für die Nutzung der Erholungs- und Sportanlagen
und über die Sicherung der Ausspannung und der Erholung der Berufssoldaten und
der Zivilpersonen im Verteidigungsministerium...
Veränderte Akten
Beschluss Nr. 62 des Ministerrates von 26. März 1996 über die
Festlegung der Fakultätsstruktur der Thrakia-Universität
in Stara Zagora
Beschluss Nr. 216 vom 29. Nov. 1999 über das Verabschieden einer
Ordnungsvorschrift des Ministeriums für Ausbildung und Wissenschaft
Beschluss Nr. 204 vom 11. Nov. 1999 über die Bestimmung der
zweitrangigen Verfüger über die Haushaltskredite beim
Kultusminister und über die Umwandlung und die Schließung von Kulturinstituten
(Titel geändert - GB Nr. 24 von 2000, Titel geändert - GB Nr....
Beschluss Nr. 254 vom 30. Dez. 1999 über die Kontrolle und die
Steuerung von Stoffen, die die Ozonschicht zerstören
Beschluss Nr. 90 vom 26. Mai 2000 über die Bedingungen und die
Ordnung für die Gewährung von Stipendien an Studenten, Doktoranden und Weiterzubildenden
aus den staatlichen Hochschulen und wissenschaftlichen Organisation
VO über die Kontrolle und die Steuerung von Stoffen, die die
Ozonschicht zerstören
VO über die Vergütungselemente und das Einkommen, worauf die
Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden (Titel geändert - GB Nr. 1 von 2007
in Kraft vom 01.01.2007 г.)
VO über die öffentliche Versicherung von sich selbst
versichernden Personen und bulgarischen Staatsangehörigen, die im Ausland
beschäftigt sind
VO über
die Renten und die Versicherungsdienstjahre (Titel geändert - GB Nr. 19 von 2003
in Kraft vom 01.01.2003)
VO über
die Versicherungskassen
VO über die Gewährung und die Zahlung vom Arbeitslosengeld
VO über die Anforderungen an die Lebensmittel mit
Sonderbestimmung
Vorschrift über die Ausübung der
Staatsrechte in Handelsfirmen mit Staatsbeteiligung am Kapital
VO Nr. 4 vom 9. Jan. 2004 über die Anerkennung von
Organisationen zur Durchführung von Prüfungen von Schiffen und Reedern
Beschluss Nr. 197 vom 10. Sep. 2005 über die Gründung einer
staatlichen Anstalt für Jugend und Sport
VO Nr. 18 vom 20. Okt. 2005 über die Kontrolle über die
Qualität der Banknoten und der Münzen, die im Umlauf sind
VO Nr. H-4 vom 7. Feb. 2006 über die Bedingungen und die
Ordnung für die Nutzung der Erholungs- und Sportanlagen und über die Sicherung
der Ausspannung und der Erholung der Berufssoldaten und der Zivilpersonen im
Verteidigungsministerium...
Beschluss Nr. 125 vom
2 Juni 2006 über das Verabschieden einer Ordnungsvorschrift des Ministeriums
für Landwirtschaft und Forste
Ordnungsvorschrift des Ministeriums für
Ausbildung und Wissenschaft
Außer Kraft gesetzte
Akten
Beschluss Nr. 166 vom 30. Juli 1998 über die Bestimmung der erst- und
zweitrangigen Verfüger über die Haushaltskredite im
Ministerium für Ausbildung und Wissenschaft
VO Nr. 19 vom 29. Sep. 2003 an die Sanitär- und
Hygieneanforderungen an die Computer und die öffentlichen Internetsälen