Gesetzblatt, Nr. 13 vom 9.2.2007

Offizieller Teil

 

Neue Akten

Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen

Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Menschenrechte und die Biomedizin im Hinblick auf die Transplantation von menschlichen Organen und Geweben

VO Nr. 9 vom 4. Dez. 2006 über den Erwerb der Berufsqualifikation "Wachmann"

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 104 von 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs hinsichtlich der Wegfahrsperre und über die Genehmigung der Immobilizer und der Alarmanlagen (GB Nr. 4...

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 110 von 2004 über die Genehmigung der Scheinwerfer für Fern-/und Stadtlicht und der Lichtquellen …

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 114 von 2004 über die Genehmigung der Rückstrahler von neuen Kfzs und deren Anhängern

VO Nr. 96 vom 8. August 2006 über den Handel mit Saatgut aus Gemüsekulturen auf dem EU-Markt (GB Nr. 56 von 2004)

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 115 von 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs  und deren Anhänger hinsichtlich der Montage der Antispritzsysteme und …

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 96 von 2006 über den Handel mit Saatgut aus Gemüsekulturen auf dem EU-Markt (GB Nr. 71 von 2006)

Beschluss Nr. 16 vom 31. Jan. 2007 zur Änderung des Tarifs Nr. 14 über die Gebühren, die im System des Ministeriums für regionale Entwicklung und Städtebau und von den Gebietsverwaltern erhoben werden, angenommen mit Beschluss Nr. 175 des Ministerrates...

Beschluss Nr. 17 vom 31. Jan. 2007 über die Festlegung der Bedingungen und die Ordnung für 2007 für die Ausgabe der zweckmäßigen Gelder für Diagnostik und Behandlung in den Heilstätten von bulgarischen Bürgern, die kein Einkommen oder privates Eigentum haben...

Entscheidung und Zustimmung zur Führung von Verhandlungen und zum Abschließen eines Darlehensabkommens zwischen Bulgarien und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für das zweite Projekt zur Erleichterung des Handels und des Transports in Südosteuropa

Abkommen zwischen Bulgarien und Zypern über die Sozialversicherung

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Bulgarien und Litauen und …

Erlass Nr. 26

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes  über das Eigentum und die Nutzung von Agrarländern (GB Nr. 17 von 1991)

Veränderte Akten

Tarif Nr. 14 über die Gebühren, die im System des Ministeriums für regionale Entwicklung und Städtebau und von den Gebietsverwaltern erhoben werden (GB Nr. 99 von 2001)

Gesetz über das Eigentum und die Nutzung von Agrarländern

Gesetz über den Schutz der Agrarländer

Gesetz über die Pacht in der Landwirtschaft

Gesetz über die Wiederherstellung des Eigentums an den Forsten und den Ländern aus dem Forstbestand

Forstgesetz

Gesetz über die Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeuger

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Eigentum und die Nutzung der Agrarländer (GB Nr. 17 von 1991)

VO Nr. 104 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs hinsichtlich der Wegfahrsperre und über die Genehmigung der Immobilizer und der Alarmanlagen

VO Nr. 110 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung der Scheinwerfer für Fern-/und Stadtlicht und der Lichtquellen …

VO Nr. 115 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs  und deren Anhänger hinsichtlich der Montage der Antispritzsysteme und …(GB Nr. 13 von 2007)

VO Nr. 114 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung der Rückstrahler von neuen Kfzs und deren Anhängern

VO Nr. 96 vom 8. August 2006 über den Handel mit Saatgut aus Gemüsekulturen auf dem EU-Markt