Gesetzblatt, Nr. 12 vom 6.2.2007

Offizieller Teil

Neue Akten

VO Nr. 8 vom 4. Dez. 2006 über den Erwerb der Berufsqualifikation "Bergführer"

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 102 von 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs der Kategorie м3 und von Komponenten hinsichtlich der Brandsicherheit der Innenausstattung (GB Nr. 41 von 2004)

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 103 von 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs hinsichtlich der Motorleistung (GB Nr. 44 von 2004)

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 107 von 2006 über die Bedingungen und die Ordnung zur Antragstellung nach Schemata und Unterstützungsmaßnahmen für Grundstücke (GB Nr. 84 von 2006)

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 32 von 1999 über die regelmäßigen Fahrzeugüberwachung hinsichtlich der technischen Funktionstüchtigkeit (veröffentlicht GB Nr. 74 von 1999)

VO zur Änderung der VO Nr. 34 von 2003 über die Bedingungen und die Ordnung für die Gewährung von unentgeltlicher finanzieller Hilfe zur Entwicklung und Verbesserung  der Ferninfrastruktur nach dem speziellen EU-Vorbeitrittsprogramm...

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 40 von 2004 über die Bedingungen und die Ordnung für die Beförderung von gefährlichen Gütern (GB Nr. 15 von 2004)

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 60 von 2003 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs und deren Anhänger (GB Nr. 59 von 2003)

Deutungsbeschluss Nr. 1 vom 26 Jan. 2007 der Generalversammlung der Richter aus dem Hohen Verwaltungsgericht nach Handelssache Nr. 3 von 2006

Erlass Nr. 17 , Erlass Nr. 18 , Erlass Nr. 19 , Erlass Nr. 20 , Erlass Nr. 21 , Erlass Nr. 22

Erlass Nr. 23 , Erlass Nr. 24

Gesetz zur Änderung und Ergänzungen der Verfassung der Republik Bulgarien (veröffentlicht GB Nr. 56 von 1991)

Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zw. Bulgarien und Rumänien über den Grenzverkehr der Personen, der Fahrzeuge, der Ausrüstung und der Materialien während der Bauzeit und der Inbetriebnahme einer neuen Brücke...

Gesetz zur Ratifizierung der Konvention vom 26. Juli 1995, verabschiedet aufgrund Art к.3 des EU-Vertrages, über den Schutz der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaften und zur Ratifizierung der beiliegenden Protokolle

Gesetz zur Ratifizierung des Protokolls über die Einbringung von Änderungen im Vertrag zw. Bulgarien und Kasachstan über die gegenseitige Förderung und den Schutz der Investitionen

Gesetz zur Ratifizierung des Art. 2, Abs. 3, Teil II der Europäischen Sozialcharta (revidiert)

Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zur Änderung des Abkommens über ein Darlehen für ein Projekt bezüglich der Erweiterung des Hafens Burgas, abgeschlossen zw. dem Auslandsfonds für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Japan und Bulgarien

Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen Bulgarien und Japan über die Annahme einer unentgeltlichen Hilfe für die Kultur

Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen Bulgarien und der Europol

Gesetz zur Ratifizierung des internationalen Abkommens über den Kaffee von 2001 und des internationalen Abkommens über den Kakao von 2001

Veränderte Akten

VO Nr. 32 vom 5. August 1999 über die regelmäßigen Fahrzeugüberwachung hinsichtlich der technischen Funktionstüchtigkeit

Verfassung der Republik Bulgarien – s.o.

VO Nr. 60 vom 14. Mai 2003 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs und deren Anhänger (GB Nr. 46 von 2006, in Kraft vom 01.01.2007, Änderung -GB Nr. 12 von 2007)

VO Nr. 34 vom 27. August 2003 über die Bedingungen und die Ordnung für die Gewährung von unentgeltlicher finanzieller Hilfe zur Entwicklung und Verbesserung  der Ferninfrastruktur nach dem speziellen EU-Vorbeitrittsprogramm...

VO Nr. 38 vom 27. August 2003 über die Gewährung von unentgeltlicher finanzieller Hilfe zur Erneuerung und Entwicklung der Dörfer, zur Aufbewahrung der Dorferbschaft und der Kulturtraditionen nach dem speziellen EU-Vorbeitrittsprogramm... s.o.

VO Nr. 40 vom 14. Jan. 2004 über die Bedingungen und die Ordnung für die Beförderung von gefährlichen Gütern

VO Nr. 102 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs der Kategorie м3 und von Komponenten hinsichtlich der Brandsicherheit der Innenausstattung

VO Nr. 103 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs hinsichtlich der Motorleistung (Änderung - GB Nr. 12 von 2007)

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 60 von 2003 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs und deren Anhänger (GB Nr. 59 von 2003)

VO Nr. 107 vom 23. August 2006 über die Bedingungen und die Ordnung zur Antragstellung nach Schemata und Unterstützungsmaßnahmen für Grundstücke – s.o.