Gesetzblatt, Nr. 11 vom 2.2.2007


Offizieller Teil


Neue Akten

VO Nr. 1 vom 19 Jan. 2007 über die Bedingungen und die Ordnung für die Durchführung der Kontrolle  über den Im- und Export von Zuchttieren und biologischen Produkten – Sperma, Eizellen und Embryos, die von Zuchttieren gewonnen wurden

VO Nr. 5 vom 4. Dez. 2006 über den Erwerb der Berufsqualifikation "Mitarbeiter in einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen "

VO Nr. 6 vom 4. Dez. 2006 über den Erwerb der Berufsqualifikation "Mechanisator von Forsttechnik"

VO Nr. 7 vom 4. Dez. 2006 über den Erwerb der Berufsqualifikation "Kellner-Barkeeper "

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 100 von 2006 über den Handel mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf dem EU-Markt (GB Nr. 77 von 2006)

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 74 von 2006 zur Festlegung der Anforderungen, denen die Listen mit Pflanzgut von Obstpflanzen entsprechen sollen, die von den Erzeugern und den Händlern gehalten werden (GB Nr. 5...

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 97 von 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen, ohne den Sitzplatz des Fahrers (GB Nr. 36 von 2004)

Beschluss Nr. 10 vom 22. Jan. 2007 über die Schließung von Medizincollege in der Struktur der medizinischen Universität Pleven

Beschluss Nr. 11 vom 22. Jan. 2007 zur Ergänzung des einheitlichen Klassifikators der Ämter in der Verwaltung, angenommen mit Beschluss Nr. 47 des Ministerrates von 2004 (veröffentlicht, GB Nr. 18 von 2004)

Beschluss Nr. 12 vom 22. Jan. 2007 zur Änderung und Ergänzung der Ordnungsvorschrift der Anstalt für Behinderten, angenommen mit Beschluss Nr. 337 des Ministerrates von 2004 (veröffentlicht, GB Nr. 112 von 2004)

Beschluss Nr. 13 vom 22 Jan. 2007 zur Änderung und Ergänzung von Normativakten des Ministerrates

Beschluss Nr. 14 vom 22. Jan. 2007 zur Änderung der Ordnungsvorschrift des Zollamtes, angenommen mit Beschluss Nr. 1 des Ministerrates 2001 (veröffentlicht, GB Nr. 4 von 2001)

Beschluss Nr. 15 von 23. Jan. 2007 zur Änderung und Ergänzung von Normativakten des Ministerrates

Abkommen zw. Bulgarien und Spanien über gegenseitigen Schutz und Austausch von klassifizierter Information 

Erlass Nr. 15 , Erlass Nr. 16

Gesetz über die Exportkontrolle über die Waffen und Erzeugnisse und Technologien mit doppelter Verwendung

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Krankenversicherung (veröffentlicht, GB Nr. 70 von 1998)


Veränderte Akten

Beschluss Nr. 215 vom 29. Nov. 1999 über das Verabschieden einer Ordnungsvorschrift des Finanzministeriums und über die Umgestaltung und die Schließung von Verwaltungsstrukturen beim Finanzminister

Beschluss Nr. 64 vom 25. April 2000 über die Umgestaltung der Anstalt für kleine und mittelständische Unternehmen beim Industrieministerium und über das Verabschieden einer Durchführungsverordnung zum Gesetz über die kleinen und mittelständischen Unternehmen...

Ordnungsvorschrift des Zollamtes

Gesetz über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien

Gesetz über die Krankenversicherung

Gesetz über die Kontrolle über die Sprengstoffe, die Feuerwaffen und die Munitionen

Ausländergesetz

Gesetz über das Verbot der chemischen Waffen und über die Kontrolle über die toxischen chemischen Stoffe und deren Präkursoren

Gesetz über die sichere Nutzung der Kernenergie

Ordnungsvorschrift der Privatisationsanstalt

Ordnungsvorschrift der Anstalt für Nachprivatisierungskontrolle

Gesetz über die Begrenzung der Verwaltungsregelung und der Verwaltungskontrolle über die wirtschaftliche Tätigkeit

Ordnungsvorschrift der ausführenden Verwaltungsstelle für Transplantationen 

Vorschrift über die Bedingungen und die Arbeitsordnung der Ethikkommission für Transplantationen beim Ministerrat

Einheitliche Klassifikator der Ämter in der Verwaltung

VO Nr. 97 vom 8 Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen, ohne den Sitzplatz des Fahrers

Ordnungsvorschrift der ausführenden Verwaltungsstelle für Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen beim Minister für Wirtschaft und Energetik  (GB Nr. 78 von 2005, in Kraft vom 01.10.2005)

Ordnungsvorschrift der Anstalt für Behinderten

Gesetz über die Regierung während Krisenzeiten

Beschluss Nr. 206 vom 27. Sep. 2005 über das Verabschieden einer Ordnungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft und Energetik

Ordnungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft und Energetik

Gesetz über das Innenministerium

VO Nr. 74 vom 31. Mai 2006 zur Festlegung der Anforderungen, denen die Listen mit Pflanzgut von Obstpflanzen entsprechen sollen, die von den Erzeugern und den Händlern gehalten werden.

VO Nr. 100 vom 18. August 2006 über den Handel mit Saatgut vom Öl- und Faserpflanzen auf dem EU-Markt


Außer Kraft gesetzte Akten

Gesetz über die Kontrolle über die Außenhandelstätigkeit mit Waffen und Waren und Technologien mit möglicher doppelter Verwendung