Gesetzblatt, Nr. 10 vom 30.1.2007


Offizieller Teil


Neue Akten

VO über die Ordnung und die Art und Weise der Arbeit des nationalen Registers für die Verzeichnung der Erteilung, des Besitzes, der Übergabe, der Übertragung und der Aufhebung von Quoten für Treibhausgasemissionen

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 3 von 2005 über die Geldüberweisungen und die Zahlungssysteme (veröffentl. GB Nr. 81 von 2005)

 VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 45 от 2003 über die Herstellung und den Handel mit Samen aus Getreidekulturen (veröffentl. GB Nr. 102 von 2003)

VO über die Ordnung und die Art und Weise der Anfertigung der Berichte und der Verifikation der Berichte, welche von den Betreibern der Anlagen erstellt werden, die an dem Schema für Handel mit Quoten für Treibhausgasemissionen beteiligt sind

Beschluss Nr. 6 vom 19. Jan. 2007 über die Gründung eines einheitlichen Informationsportals für allgemeine Information über die Verwaltung der Strukturfonds und des EU-Kohäsionsfonds in Bulgarien

Beschluss Nr. 7 vom 19. Jan. 2007 über das Verabschieden einer VO über die Ordnung und die Art und Weise der Arbeit des nationalen Registers für die Verzeichnung der Erteilung, des Besitzes, der Übergabe, der Übertragung und der Aufhebung von Quoten für Treibhausgasemissionen

Beschluss Nr. 8 vom 19. Jan. 2007 über das Verabschieden einer VO über die Ordnung und die Art und Weise der Anfertigung der Berichte und der Verifikation der Berichte, welche von den Betreibern der Anlagen erstellt werden, die an dem Schema für Handel mit Quoten für Treibhausgasemissionen beteiligt sind

Beschluss Nr. 9 vom 19. Jan. 2007 über die Gründung eines Rates für die Staatsreserven und die Kriegsvorräte zum zwischenamtlichen Rat für die Fragen des Kriegsindustriekomplexes und der Bereitschaft zur Mobilmachung im Inland 

Erlass Nr. 10

Erlass Nr. 5 zur Änderung des Erlasses Nr. 108 von 2006 über die Bestätigung der Positionen in den  Militärkräften der Republik Bulgarien, in dem nationalen Ermittlungsdienst und dem nationalen Bewachungsdienst, die hohe Offizierdienstgrade verlangen

Erlass Nr. 6 , Erlass Nr. 7 , Erlass Nr. 8 , Erlass Nr. 9

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Zivilluftfahrt  (veröffentl. GB Nr. 94 von 1972.)

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Radio und Fernsehen (veröffentl. GB Nr. 138 von 1998)

Gesetz zur Ratifizierung des technischen Abkommens zw. dem Verteidigungsminister von Belgien, dem Verteidigungsministerium Bulgariens, dem Verteidigungsministerium der BRD und …

Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zw. der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Türkei über die Kündigung des Abkommens ...

VO Nr. 4 vom 4. Dez. 2006 über den Erwerb der Berufsqualifikation "Wirtschaftler-Manager"


Veränderte Akten

Beschluss Nr. 193 vom 12. Okt. 1993 über die Schließung der Regierungskommission zur Regelung und Kontrolle des Regimes für Herstellung von und Handel mit Militär- und Sonderproduktion ...

Gesetz über die Zivilluftfahrt

Vorschrift über die Tätigkeit des zwischenamtlichen Rates für die Fragen des Kriegsindustriekomplexes und der Bereitschaft zur Mobilmachung im Inland

Gesetz über Radio und Fernsehen

VO Nr. 45 vom 29 Okt. 2003 über die Herstellung von und den Handel mit Samen aus Getreidekulturen

VO Nr. 3 vom 29 Sep. 2005 über die Geldüberweisungen und die Zahlungssysteme

Erlass Nr. 108 über die Bestätigung der Positionen in den Militärkräften der Republik Bulgarien, in dem nationalen Ermittlungsdienst und dem nationalen Bewachungsdienst, die hohe Offizierdienstgrade verlangen