Gesetzblatt, Nr. 9 vom 26.1.2007
Offizieller Teil
Neue Akten
Instruktion
№ Iз-2451 vom 29. Dez. 2006 über die Handlungsweise der
Polizeiorgane bei der Festnahme von Personen in den Strukturgliedern des
Innenministeriums, und über die Einrichtung der Plätze zur Unterbringung der
Festgenommenen
Verordnung über die Struktur und die Organisation des
Arbeitslohnes
Verordnung über die Ordnung für die Feststellung der
Qualität der Kriegsinvaliden oder Kriegsbetroffenen und über das Anlegen, die
Führung und den Inhalt eines Zentralregisters der Kriegsinvaliden und der Kriegsbetroffenen
Verordnung
Nr. 3 vom 4. Dez. 2006 über den Erwerb der Berufsqualifikation „Verkäufer-Konsultant“
Verordnung
Nr. 1 vom 8. Jan. 2007 über die Ordnung für Empfang und Bezahlung der
Arzneimittel für Kriegsinvalide und Kriegsbetroffene
Verordnung
Nr. 1 vom 11. Jan. 2007 über die Bedingungen und die Ordnung für die
Durchführung der medizinischen Tätigkeiten, verbunden mit der Behandlung der
Personen mit psychischen Störungen
Beschluss
Nr. 4 vom 17. Jan. 2007 zum Verabschieden einer Verordnung über die Struktur
und die Organisation des Arbeitslohnes
Beschluss
Nr. 5 vom 17. Jan. 2007 zum Verabschieden einer Verordnung über die Ordnung für
die Feststellung der Qualität der Kriegsinvaliden oder Kriegsbetroffenen und
über das Anlegen, die Führung und den Inhalt eines Zentralregisters der Kriegsinvaliden und der Kriegsbetroffenen
Novelle
Novelle
Entscheidung über die Komplettierung des Bestandes der
Kommission für Rechtsfragen
Entscheidung
Nr. 19 vom 15. Jan. 2007 über die Enteignung von Grundstücksteilen – privaten
Eigentums, für staatliche Zwecke zum Aufbau der Autobahn Maritsa,
Orizovo – Kapitan Andreevo, in der Strecke "Harmanli
- Lyubimets"…
Entscheidung über die Komplettierung des Bestandes der
Kommission für innere Sicherheit und öffentliche Ordnung
Abkommen
zwischen Bulgarien und Kroatien über gegenseitige Hilfe im Zollbereich
Abkommen
zwischen der Regierung Bulgariens und dem obersten UNO-Kommissar für die
Flüchtlinge
Abkommen über
Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium Bulgariens und dem
Verteidigungsministerium der Mongolei
Veränderte Akten
Verordnung
über die gefährlichen chemischen Stoffe und Präparate, die einem Handels- oder
Verwendungsverbot unterliegen oder deren Handel und Verwendung eingeschränkt werden
sollen (GB, Nr. 62 von 2004)
Verordnung
über die wesentlichen Anforderungen an die Bauten und an die Bewertung der
Übereinstimmung der Bauprodukte
Beschluss Nr. 348 vom 19. Dez. 2006 zur
Änderung und Ergänzung der Verordnung über die gefährlichen chemischen Stoffe
und Präparate, die einem Handels- oder Verwendungsverbot unterliegen oder deren Handel und Verwendung
eingeschränkt werden sollen, angenommen mit Beschluss № 130 des
Ministerrates von 2002 г. (GB,...
Außer Kraft gesetzte Akten
Verordnung über die zusätzlichen und über andere
Arbeitsvergütungen
Instruktion
№ I-167 vom 23. Juli 2003 über die Handlungsweise der Polizeiorgane bei
der Festnahme von Personen in den Strukturgliedern des Innenministeriums, und
über die Einrichtung der Plätze zur Unterbringung der Festgenommenen