Държавен вестник, бр.7

Gesetzblatt, Nr. 7 vom 23.1.2007

Offizieller Teil

Neue Akten

Jahresfinanzabkommen 2006 zw. Bulgarien und der Kommission der europäischen Gemeinschaften im Namen der EG nach dem Programm SAPARD...

Verordnung Nr. 26 vom 22. Dez. 2006 über die Finanzhäuser

Verordnung Nr. 5 vom 28. Dez. 2006 über die technischen Pässe der Bauten

Verordnung Nr. 7 vom 22. Dez. 2006 über die hohen Expositionen der Banken

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 116 von 2004 über die Genehmigung von neuen Kfzs hinsichtlich des Passagierschutzes bei einer frontalen Kollision (GB, Nr. 57 von 2004)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 128 von 2005 über die Genehmigung von neuen Zwei- und Dreirad-Kfzs hinsichtlich der maximalen Konstruktivgeschwindigkeit und vom Typ des Motors hinsichtlich des maximalen Drehemoments und…

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. H-17 von 2006 über die Durchführung der Anordnungen der Anlage № 37 und Anlage № 38 der Richtlinie (EWG) № 2454/93 der Kommission bezüglich der schriftlichen Erklärung durch das einheitliche administrative Dokument (GB, Nr. 105...

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 27 von 2003 über die Statistik der Zahlungsbilanz (GB, Nr. 69 von 2003)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 29 von 1999 über die Grundanforderungen, denen die Struktur, die Tätigkeit und die Hausordnung der Heilstätte für Krankenhilfe, der Fürsorgestellen und der Heime für sozial-medizinische Hilfe entsprechen sollen (GB, ...

Verordnung zur Ergänzung der Verordnung Nr. 44 von 2002 über die Probenahmen und die Analysemethoden bei der Futterkontrolle (GB, Nr. 109 von 2002 г.)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. н-8 von 2005 über den Inhalt, die Fristen, die Art und Weise und die Ordnung für die Übermittlung und die Aufbewahrung der Informationen von den Arbeitgebern, den Versicherungsträgern über die dort versicherten Personen, sowie von den sich selbst versicherten Personen (GB, Nr. 1 von 2...

Beschluss Nr. 1 vom 5. Jan. 2007 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Beauftragung von speziellen öffentlichen Aufträgen, angenommen mit Beschluss Nr. 233 des Ministerrates von 2004 г. (GB, Nr. 80 von 2004 г.)

Beschluss Nr. 2 vom 8. Jan. 2007 zur Änderung des Tarifs № 12 für die Gebühren, die im System des Finanzministeriums nach dem Gesetz über die staatlichen Gebühren erhoben werden, angenommen mit Beschluss Nr. 55 des Ministerrates von 1993 г. (GB, Nr. 24 von 1993)

Beschluss Nr. 3 vom 15. Jan. 2007 zur Erfüllung der Resolution № 1718 des UNO-Sicherheitsrates vom 14. Okt. 2006 und der allgemeinen Position 2006/795/CFSP des EU-Rates vom 20. Nov. 2006 über die Verhängung von Sanktionen über Korea...

Vorschrift zur Änderung der Vorschrift über die Struktur und die Tätigkeit der Rettungsdienstzentren (GB, Nr. 98 Von 1999)

Entscheidung über die Komplettierung des Bestandes der zeitweiligen Kommission für Verhandlung des Projekts und der Vorschläge auf Änderungen im Grundgesetz Bulgariens

Entscheidung über Änderungen im Bestand der ständigen Delegation der Volksversammlung in der Versammlung des Europarates

Entscheidung über die Komplettierung des Bestandes der ständigen Delegation der Volksversammlung in der Versammlung der westeuropäischen Union

Entscheidung über Änderungen im Bestand der ständigen Delegation der Volksversammlung in der Versammlung der westeuropäischen Union

Entscheidung über die Komplettierung des Bestandes der ständigen Delegation der Volksversammlung in der Parlamentsversammlung des Europarates

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 9 von 2002 über die Bewertung und die Klassifikation der Risikoexpositionen der Banken und über die Formierung von Vorräten bei Verlusten durch Entwertung (GB, Nr. 2 von 2003)

Verordnung Nr. 34 vom 29. Dez. 2006 über den Erwerb eines Grades im Gesundheitssystem

Veränderte Akten

Beschluss Nr. 91 vom 9. April 2001 über die Durchsetzung einer Liste der Staate und der Organisationen, denen gegenüber Bulgarien ein Verkaufs- oder Lieferungsverbot für die Bewaffnung und die damit verbundene Ausrüstung verhängt hat oder dabei Einschränkungen eingeführt hat...

Verordnung Nr. 29 vom 23. Nov. 1999 über die Grundanforderungen, denen die Struktur, die Tätigkeit und die Hausordnung der Heilstätte für Krankenhilfe, der Fürsorgestellen und der Heime für sozial-medizinische Hilfe entsprechen sollen

Tarif № 12 für die Gebühren, die im System des Finanzministeriums nach dem Gesetz über die staatlichen Gebühren erhoben werden

Vorschrift über die Struktur und die Tätigkeit der Rettungsdienstzentren

Vieljähriges Finanzabkommen zw. der europäischen Kommission seitens der EG und der Republik Bulgarien (Programm für Strukturmaßnahmen in der Landwirtschaft..)

Jahresfinanzabkommen 2001 zw. Bulgarien und der Kommission der europäischen Gemeinschaften im Namen der EG nach dem Programm SAPARD...

Verordnung Nr. 44 vom 7. Okt. 2002 über die Probenahmen und die Analysemethoden bei der Futterkontrolle

Verordnung Nr. 9 vom 19. Dez. 2002 über die Bewertung und die Klassifikation der Risikoexpositionen der Banken und über die Formierung von Vorräten bei Verlusten durch Entwertung

Jahresfinanzabkommen 2002 zw. Bulgarien und der Kommission der europäischen Gemeinschaften im Namen der EG nach dem Programm SAPARD...

Verordnung Nr. 27 vom 24. Juli 2003 über die Statistik der Zahlungsbilanz

Jahresfinanzabkommen 2003 zw. Bulgarien und der Kommission der europäischen Gemeinschaften im Namen der EG nach dem Programm SAPARD...

Verordnung Nr. 116 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung von neuen Kfzs hinsichtlich des Passagierschutzes bei einer frontalen Kollision

Verordnung über die Beauftragung von speziellen öffentlichen Aufträgen (GB, Nr. 7 von 2007, in Kraft vom 23.01.2007)

Jahresfinanzabkommen 2004 zw. Bulgarien und der Kommission der europäischen Gemeinschaften im Namen der EG nach dem Programm SAPARD...

Verordnung Nr. 128 vom 22. Juli 2005 über die Genehmigung von neuen Kfzs der Kategorie L hinsichtlich der maximalen Konstruktivgeschwindigkeit und vom Motorentyp hinsichtlich des maximalen Drehmoments und…

Verordnung Nr. н-8 vom 29. Dez. 2005 über den Inhalt, die Fristen, die Art und Weise und die Ordnung für die Übermittlung und die Aufbewahrung der Informationen von den Arbeitgebern, den Versicherungsträgern über die dort versicherten Personen, sowie von den sich selbst versicherten Personen

Jahresfinanzabkommen 2005 zw. Bulgarien und der Kommission der europäischen Gemeinschaften im Namen der EG nach dem Programm SAPARD...

Verordnung Nr. н-17 vom 13. Dez. 2006 über die Durchführung der Verordnungen der Anlage № 37 und Anlage № 38 der Richtlinie (EWG) № 2454/93 der Kommission bezüglich der schriftlichen Erklärung durch das einheitliche administrative Dokument

Verordnung Nr. н-18 vom 13. Dez. 2006 über die Registrierung und die Abrechnung von Verkäufen in den Handelsobjekten durch Kassenapparate

Außer Kraft gesetzte Akten

Verordnung Nr. 26 vom 9. Dez. 1999 über die Währungsgeschäfte der Finanzhäuser