Gesetzblatt, Nr. 6 vom 19.1.2007

 

Offizieller Teil

 

Neue Akten

VO Nr. н-20 vom 29. Dez. 2006 über die Anforderungen an die Form, die Struktur und den Inhalt der Finanzberichte, die von den Versicherungsgesellschaften zusammengestellt werden

 

VO Nr. н-21 vom 29. Dez. 2006 über die Anforderungen an die Form, die Struktur und den Inhalt der Finanzberichte, die von den Kredit- und Finanzanstalten zusammengesetzt werden

 

Verordnung Nr. 119 vom 21. Dez. 2006 über die Maßnahmen zur Kontrolle über die Substanzen und die Substanzreste in lebenden Tieren, in Rohstoffen und Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die zum Verzehr von Menschen bestimmt sind

 

VO Nr. 2 vom 22. Dez. 2006 über die Lizenzen und die Genehmigungen, die von der Bulgarischen Staatsbank nach dem Gesetz über die Kreditanstalten erteilt werden

 

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 108 von 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs der Kategorie м1 bzgl. der Kotflügel (GB Nr. 53 von 2004)

 

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 113 von 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs hinsichtlich der Systeme zum Auftauen der Scheiben und der Anti-Beschlag-Systeme (GB Nr. 54 von 2004)

 

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 14 von 2006 über die minimalen Anforderungen an den Schutz und die humane Behandlung bei der Kalbzucht (GB Nr. 17 von 2006)

 

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 16 von 1999 über den Fluglärm und über die Emissionen bei den Flugmotoren (GB Nr. 8 von 1999)

VO zur Änderung und Ergänzung der VO Nr. 7 von 2003 über die Bedingungen und die Ordnung für die Erteilung und den Entzug von Genehmigungen zur Durchführung einer Tätigkeit als Operator von Voucher für Essen und …  (GB Nr. 66 von 2003)

 

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 919 von 2000 über die Einholung statistischer Information über die Tätigkeit der Hafenbetreiber und Hafeneigentümer in Bulgarien (GB Nr. 106 von 2000)

 

Novelle

 

Entscheidung Nr. 914 vom 29. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession für einen Teil des Küstenstreifens - Meerstrand "Varna - Zentral", Gemeinde Varna,

 

Entscheidung Nr. 915 vom 29. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession für einen Teil des Küstenstreifens - Meerstrand "Camping Kiten", Gemeinde Primorsko, Gebiet Burgas

 

Entscheidung Nr. 916 vom 29. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession für einen Teil des Küstenstreifens - Meerstrand "Camping Oasis", Gemeinde Tsarevo, Gebiet Burgas

 

Entscheidung Nr. 917 vom 29. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession für einen Teil des Küstenstreifens - Meerstrand "Asparuhovo", Gemeinde Varna

 

Entscheidung Nr. 918 vom 29. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession für einen Teil des Küstenstreifens - Meerstrand "Sveti Vlas- das Krankenhaus", Gemeinde Nesebar, Gebiet Burgas

 

Entscheidung Nr. 919 vom 29. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession für einen Teil des Küstenstreifens - Meerstrand "Camping Süd", Gemeinde Tsarevo, Gebiet Burgas

 

Entscheidung Nr. 927 vom 29. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession für einen Teil des Küstenstreifens - Meerstrand "Dyuni", Gemende Sozopol, Gebier Burgas

 

Erlass Nr. 1 , Erlass Nr. 2 , Erlass Nr. 3 , Erlass Nr. 4

 

Verordnung Nr. 12 vom 5. Jan. 2007 über die Anforderungen für die obligatorische Verwendung von Kontrollgeräten zur Registrierung der Angaben über denn Autoverkehr und über die Arbeit der Besatzungen, sowie

 

Verordnung Nr. 4 vom 27. Dez. 2006 über die Begrenzung des schädlichen Lärms durch Schallisolation der Gebäude bei deren Projektierung und über die Regeln und die Normen bei der Ausführung der Bauten hinsichtlich des Lärms, der während der Bauarbeiten produziert wird

Veränderte Akten

Verordnung Nr. 16 vom 14. Jan. 1999 über den Fluglärm und über die Emissionen bei den Flugmotoren

 

Verordnung Nr. 919 vom 8. Dez. 2000 über die Einholung statistischer Information über die Tätigkeit der Hafenbetreiber und Hafeneigentümer in Bulgarien (GB Nr. 112 von 2004, In Kraft am 23.12.2004)

 

Verordnung Nr. 7 vom 9. Juli 2003 über die Bedingungen und die Ordnung für die Erteilung und den Entzug von Genehmigungen zur Durchführung einer Tätigkeit als Operator von Voucher für Essen

 

Verordnung Nr. 108 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs der Kategorie м1 hinsichtlich der Kotflügel

 

VO Nr. 113 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs hinsichtlich der Systeme zum Auftauen der Scheiben und der Anti-Beschlag-Systeme

 

Jahresfinanzabkommens für  2004 zwischen der Republik Bulgarien und der Kommission der europäischen Gemeinschaften im Namen der EG nach dem Programm SAPARD (Programm für Strukturmaßnahmen in der Landwirtschaft...

 

Verordnung Nr. 14 vom 3. Feb. 2006 über die minimalen Anforderungen an den Schutz und die humane Behandlung bei der Kalbzucht

Außer Kraft gesetzte Akten

Verordnung Nr. 2 vom 7. Jan. 2000 über die Lizenzen und die Genehmigungen, die von der Bulgarischen Staatsbank erteilt werden

 

Entscheidung № 367 vom 23. Juli 1998 über die Erteilung einer Konzession für einen Teil des Küstenstreifens – Meerstrand  "Dyuni", Gemende Sozopol, Gebiet Burgas

 

Verordnung Nr. 12 vom 10. Dez. 2002 über die Anforderungen für die obligatorische Verwendung von Kontrollgeräten zur Registrierung der Angaben über den Autoverkehr und über die Arbeit der Besatzungen,…

 

VO Nr. 53 vom 28. April 2006 über die Maßnahmen zur Kontrolle über die Reste von veterinärmedizinischen Produkten und über das Verschmutzen aus der Umwelt