Gesetzblatt, Nr. 3 vom 12.1.2007
Offizieller Teil
Neue Akten
Verordnung Nr. 10 vom 21. Dezember 2006 über die Systeme und
die Mittel zur Kommunikation, Radionavigation und Funkmessung und über die
Kommunikationsverfahren in der Zivilluftfahrt
Verordnung Nr. 2 vom 18. Dez. 2006 über die Bedingungen und
die Ordnung für die Schaffung und die Funktion eines nationalen Systems für Monitoring des Zustandes der biologischen Vielfalt
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der
Verordnung Nr. 3 von 1999 über das Anlegen und die Haltung
eines Registers der landwirtschaftlichen Erzeuger (veröffentlicht, GB, Nr. 10
von 1999)
Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 4 von 2001 über
die Zirkulation der Futterrohstoffe (GB, Nr. 11 von 2001)
Beschluss Nr. 367 vom 28. Dez. 2006 zur Änderung und Ergänzung der
Ordnungsvorschrift des Ministeriums für Land- & Forstwirtschaft, angenommen
mit Beschluss Nr. 125 des Ministerrates von 2006 (GB,
Nr. 48 von 2006)
Beschluss Nr. 369 vom 29. Dez. 2006 zur Änderung und Ergänzung der
Ordnungsvorschrift des staatlichen Fonds "Landwirtschaft", angenommen
mit Beschluss Nr. 248 des Ministerrates von 2006 (GB,
Nr. 78 von 2006)
Beschluss Nr. 370 vom 29. Dez. 2006 zur Änderung und Ergänzung der
Vorschrift über die Tätigkeit des Interressortrates für Exportversicherung,
angenommen mit Beschluss Nr. 236 des
Ministerrates von 1998 (veröffentlicht,
GB, Nr. 125 vom 1998)
Beschluss Nr. 371 vom 29. Dez. 2006 zur Änderung und Ergänzung des Tarifs
für die Gebühren, die vom nationalen Amt für Pflanzenschutz beim Ministerium
für Landwirtschaft und Forste erhoben werden, angenommen mit Beschluss Nr. 226 des Ministerrates vom...
Beschluss Nr. 372 vom 29. Dez. 2006 zur Änderung und Ergänzung von
Normativakten des Ministerrates
Beschluss Nr. 373 vom 29. Dez. 2006 zur Änderung und Ergänzung von
Normativakten des Ministerrates
Novelle
Vorschrift zur Änderung und Ergänzung der
Durchführungsverordnung zum MwSt.-Gesetz (veröffentlicht, GB, Nr. 76 von 2006)
Vorschrift über die Organisation und die
Tätigkeit der Verwaltung der Staatsanwaltschaft Bulgariens
Vorschrift zur Änderung und Ergänzung der Ordnungsvorschrift
der Kommission für Konkurrenzschutz (veröffentlicht, GB, Nr. 99 von 2003)
Entscheidung Nr. 876 vom 18. Dez. 2006 über die Erteilung
einer Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen gem. Art. 2, P. 5 des Gesetzes
über die Bodenschätze - Baumaterialien – Sand und Kies, Objekt –
außerordentliches Staatseigentum, aus der Fundstätte "Sabini...
Entscheidung Nr. 877 vom 18. Dez. 2006 über Erteilung einer
Genehmigung zur Übertragung aller Rechte und Pflichte aus der erteilten
Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen - Baumaterialien - Sand und Kies,
aus der Fundstätte "Indzheysko Blato", Gemeinde Nessebar...
Entscheidung Nr. 878 vom 18. Dez. 2006 über die Erteilung
einer Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen gem. Art. 2, P. 5 des Gesetzes
über die Bodenschätze - Baumaterialien – Kalksteine, aus der Fundstätte "Zemen",
Entscheidung Nr. 879 vom 18. Dez. 2006 über Erteilung einer
Genehmigung zur Übertragung aller Rechte und Pflichte aus der erteilten
Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen - Latiten,
aus der Fundstätte "Sabev Bair"…
Entscheidung Nr. 882 vom 19. Dez. 2006 zur Ergänzung des
Nationalprogramms für statistische Untersuchungen für 2006, angenommen mit
Entscheidung Nr. 171 des Ministerrates von 2006 (GB, Nr. 32 von 2006)
Veränderte
Akten
Beschluss Nr. 204 vom 11. Nov. 1999 über die Bestimmung zweitrangiger
Verfüger über die Haushaltskredite zum Kultusminister
und über die Umgestaltung und die Schließung von Kulturinstituten (GB, Nr. 24
von 2000, GB, Nr....
Beschluss Nr. 270 vom 15. Dez. 2000 über das Verabschieden einer
Ordnungsvorschrift des nationalen Zentrums für Agrarwissenschaften beim
Minister für Landwirtschaft und Forste, über die Umgestaltung und die
Schließung von ….
Verordnung Nr. 3 vom 29. Jan. 1999 über das Anlegen und die
Haltung eines Registers der landwirtschaftlichen Erzeuger
Verordnung Nr. 4 vom
11. Jan. 2001 über die Zirkulation der Futterrohstoffe
Tarif für die Gebühren, die vom nationalen Amt für
Pflanzenschutz beim Ministerium für Landwirtschaft und Forste erhoben werden
(GB, Nr. 79 von 2002)
Vorschrift über die Tätigkeit des
Interressortrates für Exportversicherung
Ordnungsvorschrift des nationalen
Zentrums für Agrarwissenschaften beim Minister für Landwirtschaft und Forste
Ordnungsvorschrift der Kommission für
Konkurrenzschutz
siehe oben
Nationalprogramm für die statistischen
Untersuchungen für 2006
Ordnungsvorschrift des Ministeriums für
Landwirtschaft und Forste
Ordnungsvorschrift des Kultusministeriums
Durchführungsverordnung zum MwSt.-Gesetz
Ordnungsvorschrift des staatlichen Fonds
"Landwirtschaft"
Verordnung über die wesentlichen
Anforderungen an die Bauten und über die Beurteilung der Übereinstimmung der
Bauprodukte
Außer
Kraft gesetzte Akten
Vorschrift über die Organisation und die
Tätigkeit der Verwaltung der Staatsanwaltschaft Bulgariens