Gesetzblatt, Nr. 2 vom 9.1.2007

 

Offizieller Teil

 

Neue Akten

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 1 von 2002 über die Materialien und die Gegenstände aus Kunststoff, die für Kontakt mit Lebensmittel bestimmt sind (GB, Nr. 13 von 2002)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 107 von 2004 über die Genehmigung des Typs der neuen Kfzs hinsichtlich der Anlage zur Reinigung und Spülung der Frontscheibe und …

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 109 von 2004 über die Genehmigung des Typs der neuen Kfzs hinsichtlich der Identifikationssymbole (GB, Nr. 53 von 2004)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 124 von 2005 über die Genehmigung des Typs der neuen Zwei- und Dreirad-Kfzs hinsichtlich der obligatorischen Beschriftung (GB, Nr. 15 von 2005)

Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 5 von 2006 über die Bedingungen und die Ordnung  der Zollerklärung über das Internet (GB, Nr. 55 von 2006)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 9 von 2004 über die Bedingungen und die Ordnung für die Genehmigung des Typs einer sicheren Scheibe und einer Kupplungsanlage von neuen Traktoren und…

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 97 von 2006 über den Handel mit Obstpflanzgut und mit Obstpflanzen, die für die Herstellung von Obst auf dem EU-Markt bestimmt sind (GB, Nr. 76 von 2006)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 99 von 2004 über die Genehmigung des Typs der neuen Kfzs hinsichtlich der vorderen unten angebrachten Schutzeinrichtungen, derer Montage und...

Beschluss Nr. 351 vom 20. Dez. 2006 über das Verabschieden einer Vorschrift über die Struktur und die Tätigkeit des Nationalrates für Zusammenarbeit in ethnischen und demographischen Fragen beim Ministerrat

Beschluss Nr. 352 vom 20. Dez. 2006 über die Genehmigung der Tarife für die Gebühren, die vom nationalen veterinärmedizinischen Amt gem. des Gesetzes über die veterinärmedizinische Tätigkeit erhoben werden.

Vorschrift zur Änderung und Ergänzung der Vorschrift über die Struktur und die Tätigkeit des Fonds zur Entschädigung der Wertpapieranleger  (GB, Nr. 69 von 2005)

Vorschrift über die Struktur und die Tätigkeit des Nationalrates für Zusammenarbeit in ethnischen und demographischen Fragen beim Ministerrat

Entscheidung Nr. 847 vom 7. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession zur Gewinnung von Nichtmetallen – Industriemineralien  - Quarzsande für Filtrationszwecke - Bodenschätze gem. Art. 2, P. 2 des Gesetzes über die Bodenschätze, aus der Fundstätte...

Entscheidung Nr. 848 vom 7. Dez. 2006 über die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung von Rechten und Verpflichtungen gem. dem Vertrag über die Suche und die Erkundung von Erdöl und Gas im Block "а-Lovech" von der "Prouchvane i dobiv na neft i gas " AG an die "Anschutz Bulgaria" – E-GmbH und "Ramko Bulgaria ...

Entscheidung Nr. 849 vom 7. Dez. 2006 über administrativ-territoriale Änderungen in Gemeinde Kotel, Gebiet Sliven – Anschluss einer Ortschaft an eine andere

Entscheidung Nr. 850 vom 7. Dez. 2006 über die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung von Rechten und Verpflichtungen gem. dem Vertrag über die Suche und die Erkundung von Erdöl und Gas im Block "Vratsa-Zapad"...

Entscheidung Nr. 854 vom 8. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession zur Gewinnung von Nichtmetallen – Industriemineralien  - Vermikulitrohstoff - Bodenschätze gem. Art. 2, P. 2 des Gesetzes über die Bodenschätze, aus der Fundstätte "Livade"...

Entscheidung Nr. 862 vom 15. Dez. 2006 über die Erklärung des 29. Januars zu einem beruflichen Feiertag von allen, die im System der Hauptdirektion „Vollstreckung der Strafen“ angestellt sind…

Entscheidung Nr. 846 vom 7. Dez. 2006 über die Erteilung einer Konzession zur Gewinnung von Nichtmetallen – Industriemineralien  - Dolomite - Bodenschätze gem. Art. 2, P. 2 des Gesetzes über die Bodenschätze, aus der Fundstätte "Malak Gaytanovets", Gemeinde...

Entscheidung Nr. 872 Vom 18. Dez. 2006 über Vorverteilung der autonomen Tarifquote für den Import von rohem Rohrzucker zur Raffinierung

Tarif für die Gebühren, die vom nationalen veterinärmedizinischen Amt gem. des Gesetzes über die veterinärmedizinische Tätigkeit erhoben werden

Veränderte Akten

Verordnung Nr. 1 vom 7. Jan. 2002 über die Materialien und die Gegenstände aus Kunststoff, die für Kontakt mit Lebensmittel bestimmt sind

Verordnung Nr. 99 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs der neuen Kfzs hinsichtlich der vorderen unten angebrachten Schutzeinrichtungen, derer Montage und...

Verordnung Nr. 9 vom 11. Feb. 2004 über die Bedingungen und die Ordnung für die Genehmigung des Typs einer sicheren Scheibe und einer Kupplungsanlage von neuen Traktoren und….

Verordnung Nr. 107 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs der neuen Kfzs hinsichtlich der Anlage zur Reinigung und Spülung der Frontscheibe und …

Verordnung Nr. 109 vom 8. Jan. 2004 über die Genehmigung des Typs der neuen Kfzs hinsichtlich der Identifikationssymbole (Titel geändert - GB, Nr. 2 von 2007.)

Verordnung Nr. 124 vom 10. Jan. 2005 über die Genehmigung des Typs der neuen Zwei- und Dreirad-Kfzs hinsichtlich der obligatorischen Beschriftung (Titel geändert - GB, Nr. 2 von 2007, in Kraft vom 01.01.2007)

Vorschrift über die Struktur und die Tätigkeit des Fonds zur Entschädigung der Wertpapieranleger

Verordnung Nr. 5 vom 29. Juni 2006 über die Bedingungen und die Ordnung  der Zollerklärung über das Internet

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 1 von 2002 über die Materialien und die Gegenstände aus Kunststoff, die für Kontakt mit Lebensmittel bestimmt sind (GB, Nr. 13 von 2002)

Verordnung Nr. 97 vom 18. August 2006 über den Handel mit Obstpflanzgut und mit Obstpflanzen, die für die Herstellung von Obst auf dem EU-Markt bestimmt sind

Außer Kraft gesetzte Akten

Vorschrift über die Struktur und die Tätigkeit des Nationalrates für Zusammenarbeit in ethnischen und demographischen Fragen beim Ministerrat