Gesetzblatt, Nr. 1 vom 05.01.2007
Offizieller Teil
Neue Akten
Verordnung № 78 vom 28. Nov. 2006 zur Genehmigung des
Typs von: Motoren mit Zündung durch Verdichtung hinsichtlich der Emissionen, die Umwelt verschmutzender Gasen und Partikeln;
Motoren mit Fremdzündung, welche mit Naturgas oder verflüssigtem Erdölgas
funktionieren...
Verordnung über Ausrechnung und
Auszahlung der Entschädigungsgelder und Beihilfen von der Staatlichen
öffentlichen Versicherung
Beschluss Nr. 355 vom 22. Dez. 2006 zur Änderung und
Ergänzung der Verordnung über die Festlegung von Grundpreisen, von Preisen für
die ausgeschlossenen Flächen und für die Gründung von Nutzungs- und Servitutsrechten
an Forsten und Land aus dem Forstbestand, angenommen mit Beschluss Nr. 252 des
Ministerrates...
Beschluss Nr. 356 vom 22. Dez. 2006 zur Änderung und
Ergänzung der Verordnung über die Gebühren für die Nutzung der öffentlichen
Flughäfen und für die Flugzeugnavigation in der Republik Bulgarien, angenommen
mit Beschluss Nr. 280 des Ministerrates von 1...
Beschluss Nr. 359 vom 27. Dez. 2006 zur Änderung und
Ergänzung der Verordnung
über die Arbeitszeit, die Pausen und den Urlaub (GB, Nr. 6 von 1987)
Beschluss Nr. 361 vom 27. Dez. 2006 zur Änderung von
Normativakten des Ministerrates
Beschluss Nr. 364 vom 27. Dez. 2006 zur Annahme der Verordnung
über Ausrechnung und Auszahlung der Entschädigungsgelder und Beihilfen von der
Staatlichen öffentlichen Versicherung
Beschluss Nr. 365 vom 27. Dez. 2006 zur Änderung und
Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Integration der
Behinderten, angenommen mit Beschluss Nr. 343 des Ministerrates von 2004 (GB,
Nr. 115 von 2004)
Beschluss Nr. 366 vom 27. Dez. 2006 zur Änderung des Beschlusses
Nr. 150 des Ministerrates von 1992 über Bestätigung der Bedürfnisse während
einer Kriegszeit für die Herstellung von Grundmilitär- und Zivilproduktion für 1992
(nicht veröffentlicht)
Beschluss Nr. 368 vom 28. Dez. 2006 zur Ergänzung des Beschlusses
Nr. 156 des Ministerrates von 2006 zur Gewährung zusätzlicher Mittel aus dem
Zentralhaushalt für 2006 für den Haushalt der Gerichtsgewalt (GB, Nr. 54 von 2006 г.)
Veränderte Akten
Beschluss Nr. 214 vom 29. Nov. 1999 zur Annahme der
Ordnungsvorschrift des Umweltministeriums über die Umgestaltung des nationalen
Zentrums für Umwelt und beständige Entwicklung
Verordnung über die Arbeitszeit, die Pausen und den Urlaub
Verordnung über die Gebühren für die
Nutzung der öffentlichen Flughäfen und für die Flugzeugnavigation in der
Republik Bulgarien
Verordnung
über die Vergütungselemente und das Einkommen, worauf die
Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden (Titel geändert - GB, Nr. 1 von
2007, in Kraft vom 01.01.2007)
Ordnungsvorschrift des
Umweltministeriums
Ordnungsvorschrift der exekutiven
Agentur für Umwelt
Verordnung über die Festlegung von
Grundpreisen, von Preisen für die ausgeschlossenen Flächen und für die Gründung
von Nutzungs- und Servitutsrechten an Forsten und Land aus dem Forstbestand
Durchführungsverordnung zum Gesetz über
die Integration der Behinderten
Beschluss Nr. 156 vom 26. Juni 2006 zur Gewährung zusätzlicher
Mittel aus dem Zentralhaushalt für 2006 für den Haushalt der Gerichtsgewalt
Außer Kraft gesetzte
Akten
Verordnung № 78 vom 7. Okt. 2003 zur Genehmigung von
neuen Kfz, welche mit Motoren mit Zündung durch Verdichtung hinsichtlich der
Emissionen, die Umwelt verschmutzender
Gasen und Partikeln funktionieren und von Kfzs mit Motoren ...