Gesetzblatt, Nr. 99 vom 08.12.2006

Offizieller Teil

Neue Akten

 

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Reinheit der Luft

Entscheidung zur Änderung der Entscheidung über die Wahl eines Beobachters aus Bulgarien im europäischen Parlament, angenommen am 26. August 2005

Entscheidung Nr.9 vom 30. Nov. 2006 über das Konstitutionsverfahren Nr. 8 von 2006

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 30 von 2005 über die Bedingungen und die Ordnung für die Sicherung von Schutz für die Personen bei medizinischen Bestrahlung

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr.34 von 1999 über den Personenbeförderung mit Taxis

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr.46 von 2001 über den Eisenbahntransport von gefährlichen Gütern

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr.50 von 2001 über die Arbeitszeiten des Verwaltungs- und Exekutivpersonals, das mit dem Eisenbahntransport von Gütern und Personen beschäftigt ist

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr.1 von 2003 über die Berechtigungsscheine des Flugpersonals

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 96 von 2004 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs der Kategorien М1 und N1 hinsichtlich des Passagierschutzes bei einer seitlichen Kollision

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 98 von 2004 über die Anforderungen an die Form und die Größen der Stelle zur Montage der hinteren amtl. Kennzeichen der Kfzs und deren Anhänger …

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 20 von 2005 hinsichtlich der Sicherheitsregeln und die Standards für die Fahrgastschiffe

Verordnung Nr. Н-16 vom 23. Nov. 2006 über die Ordnung zur Sicherung von Transparenz der finanziellen Beziehungen zw. den Staatsorganen und den Organen der lokalen Selbstverwaltung und den Staats- und Gemeindebetrieben und…

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 73 von 2006 über die Genehmigung des Typs von neuen Kfzs hinsichtlich der Luftverschmutzung durch die Motoremissionen

Instruktion zur Änderung und Ergänzung der Instruktion Nr. 5 von 2001 über die Arbeit und die Rechenschaftslegung mit Krankenblättern für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit

Entscheidung Nr.11975 vom 30. Nov. 2006 über das Administrativverfahren Nr. 8574 von 2006