Gesetzblatt, Nr. 96 vom 28.11.2006

Offizieller Teil

Neu Akten

Instruktion Nr. Iз-2019 vom 9. Nov. 2006 über die Organisation und die Ordnung für die Begleitung von minderjährigen und unmündigen Personen von den Organen des Innenministeriums

Memorandum zur Verständigung zwischen der EG und Bulgarien für die Beteiligung Bulgariens an dem Programm " Marko Polo " (1)

Verordnung Nr. 36 vom 15. Nov. 2006 über die technischen Reserven zum Fonds Zusätzliche freiwillige Rentenversicherung nach Berufsschemata

Verordnung zur Ergänzung der Verordnung Nr. 2 von 2006 über die Ordnung und die Art und Weise der Festlegung der individuellen Monatsvergütungen für das Personal im Bereich der Oberschulausbildung (GB, Nr. 76 von 2006 г.)

Beschluss Nr. 306 vom 16. Nov. 2006 über das Verabschieden eines Nationalprogramms zum Feiern des EU-Beitritts Bulgariens

Beschluss Nr. 307 vom 21. Nov. 2006 über die Ergänzung des Tarifs Nr. 12 über die Gebühren, welche im System des Finanzministeriums gem. des Gesetzes über die staatlichen Gebühren erhoben werden, angenommen mit Beschluss Nr. 55 des Ministerrates von 1993 (veröffentlicht GB, Nr. ...

Beschluss Nr. 308 vom 21. Nov. 2006 zur Änderung und Ergänzung des Beschlusses Nr. 14 des Ministerrates von 2006 über die Erfüllung des staatlichen Haushaltes der Republik Bulgarien für 2006 (veröffentlicht GB, Nr. 14 von 2006 г.)

Beschluss Nr. 309 vom 21. Nov. 2006 zur Gewährung von Mitteln aus dem Zentralbudget 2006 zur Finanzierung der Ausbildung von Angestellten der " Hewlett Packard Global Delivery Bulgaria Centre" – E-GmbH seitens der " Hewlett Packard Global Delivery Bulgaria Centre" – E-GmbH

Beschluss Nr. 310 vom 21. Nov. 2006 zur Änderung und Ergänzung des Beschlusses Nr. 288 des Ministerrates von 2006 über die Einräumung von Haushaltskrediten auf Rechnung der staatlichen Investitionsdarlehen nach dem Haushalt des Transportministeriums...

Beschluss Nr. 312 vom 24. Nov. 2006 über die Genehmigung zusätzlicher Mittel zur einmaligen Zahlung einer zusätzlichen Summe zu den Rentenbeträgen für Dezember 2006.

Entscheidung Nr. 780 vom 14. Nov. 2006 über die Erteilung einer Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen aus Nichtmetall - feuerfeste Erde - Bodenschätze gem. Art. 2, P. 2 des Gesetzes über die Bodenschätze, aus der Fundstätte "Bistritsa", Dorf Bistritsa...

Entscheidung Nr. 781 vom 14. Nov. 2006 über die Erteilung einer Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen aus Nichtmetall - Industriemineralien - Talkschiefer – Bodenschätze gem. Art. 2, P. 2 des Gesetzes über die Bodenschätze, aus der Fundstätte "Ovcharovo", Dorf Ovcharovo, Gemeinde …

Entscheidung Nr. 782 vom 14. Nov. 2006 über die Erteilung einer Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen aus Nichtmetall - Industriemineralien – Quarz für Quarzglas - Bodenschätze gem. Art. 2, P. 2 des Gesetzes über die Bodenschätze, aus der Fundstätte "Sakar Planina...

Entscheidung Nr. 783 vom 14. Nov. 2006 über die Erteilung einer Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen aus Nichtmetall - Industriemineralien - Pegmatite - Bodenschätze gem. Art. 2, P. 2 des Gesetzes über die Bodenschätze, aus der Fundstätte "Strelcha - Merata" ...

Entscheidung Nr. 805 vom 21. Nov. 2006 über die Erteilung einer Konzession zur Gewinnung von Bodenschätzen - Verkleidungsmaterialien - Gneis, Bodenschätze gem. Art. 2, P. 6 des Gesetzes über die Bodenschätze, aus der Fundstätte "Vodenitsata - 5", Gemeinde Ivaylovgrad...

Erlass Nr. 455 , Erlass Nr. 456 , Erlass Nr. 459

Gesetz über die Anwendung der allgemeinen Organisationen der Märkte für landwirtschaftliche Produkte der EU

Beschluss Nr. 305 vom 16. Nov. 2006 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung  über die Arbeitszeit, die Pausen und die Urlaube, verabschiedet mit Beschluss Nr. 72 des Ministerrates von 1986 (GB, Nr. 6 von 1987)

Veränderte Akten

Verordnung über die Arbeitszeit, die Pausen und die Urlaube

Tarif Nr. 12 über die Gebühren, welche im System des Finanzministeriums gem. Des Gesetzes über die staatlichen Gebühren erhoben werden

Pflanzenschutzgesetz

Gesetz über die Unterstützung der landwirtschaftlichen Hersteller

Gesetz über die Marken und die geographischen Bezeichnungen

Lebensmittelgesetz

Gesetz über die Viehzucht

Gesetz über die Fischerei und die Aquakulturen

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Marken und die geographischen Bezeichnungen (veröffentlicht im GB, Nr. 81 von 1999; Novelle, Nr. 82 von 1999; geändert Nr. 28 von 2005)

Beschluss Nr. 14 vom 31. Jan. 2006 über die Erfüllung des staatlichen Haushaltes der Republik Bulgarien für 2006.

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Unterstützung der landwirtschaftlichen Hersteller (GB, Nr. 58 von 1998)

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes (GB, Nr. 90 von 1999)

Verordnung Nr. 2 vom 7. Sep. 2006 über die Ordnung und die Art und Weise der Festlegung der individuellen Monatsvergütungen für das Personal im Bereich der Oberschulausbildung

Gesetz über die Übervorräte von landwirtschaftlichen und Zuckerprodukten

Beschluss Nr. 288 vom 30. Okt. 2006 über die Einräumung von Haushaltskrediten auf Rechnung der staatlichen Investitionsdarlehen nach dem Haushalt des Transportministeriums und über die Gewährung von zusätzlichen Mitteln aus dem Staatshaushalt 2006 …

Außer Kraft gesetzte Akten

Instruktion Nr. I-171 vom 25. August 2004 über die Organisation und die Ordnung für die Begleitung von minderjährigen und unmündigen Personen von den Organen des Innenministeriums