Gesetzblatt, Nr. 95 vom 24.11.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Memorandum
zur Verständigung, Entwicklung und Finanzierung der Infrastruktur im Rahmen des
Plans für Investitionen in der Transport- und Basisinfrastruktur der
bulgarischen Regierung (2007 - 2013) …
Verordnung Nr. 30 vom 10. Nov. 2006 über die Festlegung von
Regeln und Verfahren hinsichtlich der Einführung von operativen Einschränkungen,
verbunden mit dem Lärm in den öffentlichen Flughäfen Bulgariens
Verordnung über die Ordnung und die Art und Weise der
Realisierung des Zuganges zum Handelsregister auf dem Amtsweg
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 11
von 2002 über die internationale Personen- und Güterbeförderung (veröffentlicht
im GB Nr. 108 von 2002 г.)
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 42
von 2001 über die Lizenzierung von Eisenbahnunternehmen zur Personen- und/oder
Güterbeförderung und von den Personen, welche die Sicherheitszertifikate
erteilen (veröffentlicht im GB Nr. 67 von 2001 г.)
Verordnung zur Ergänzung
der Verordnung Nr. 113 von 2006 über die Bedingungen und die Ordnung zur
Einräumung unentgeltlicher finanzieller Hilfe für die Entwicklung der
landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die den Umweltschutz bezwecken...
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung Nr. 34 von 2005 über
die Zahlung der Behandlung von bulgarischen Bürgern aus dem Staatshaushalt bei
Erkrankungen, die außer dem Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung liegen
(veröffentlicht im GB Nr. 95 von 2005)
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 45
von 2006 über die gesundheitliche Anforderungen beim Transport von Einhufern
zwischen Bulgarien und den EU-Mitgliedstaaten, und beim Import aus Drittländern
(veröffentlicht im GB Nr. 43 von 2006 г.)
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 8
von 2003 über den zentralen Depositar von Wertpapieren (veröffentlicht im GB
Nr. 108 von 2003 г.)
Beschluss Nr. 304 vom 14. Nov. 2006 zum Verabschieden der
Verordnung über die Ordnung und die Art und Weise der Realisierung des Zuganges
zum Handelsregister auf dem Amtsweg
Novelle
Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Bulgarien und der Regierung der BRD für finanzielle Kooperation für
2005
Erlass Nr. 447 , Erlass
Nr. 448 , Erlass Nr. 449 , Erlass
Nr. 452 , Erlass Nr. 450 , Erlass
Nr. 451 , Erlass Nr. 453 , Erlass
Nr. 457 , Erlass Nr. 458
Gesetz über die Einkommensteuern bei natürlichen Personen
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des
Krankenversicherungsgesetzes (veröffentlicht im GB Nr. 70 vom 1998 г.)
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Schutz
vor der schädlichen Wirkung der chemischen Stoffe und Präparats (veröffentlicht
im GB Nr. 10 von 2000)
Gesetz zur Ratifizierung der Änderung Nr. 1 des Finanzierungsvertrages, geschlossen
zw. Bulgarien und der Europäischen Investitionsbank (Bulgarien – Projekt zur
Klärung des Abwassers im Fluss Maritsa)
Veränderte Akten
Verordnung Nr. 42 vom 6. Juli 2001 über die Lizenzierung von
Eisenbahnunternehmen zur Personen- und/oder Güterbeförderung und von den
Personen, welche die Sicherheitszertifikate erteilen
Sozialversicherungsgesetzbuch (Titel geändert - GB, Nr. 67
von 2003)
Gesetz über die Wahl eines Präsidenten und Vizepräsidenten
der Republik
Gesetz
über die Ortswahlen
Gesetz
über die Einkommensbesteuerung von natürlichen Personen
Krankenversicherungsgesetz
Gesetz
über Schutz vor der schädlichen Wirkung der chemischen Stoffe und Präparats
(Titel geändert - GB, Nr. 114 von 2003, in Kraft seit dem 31.01.2004)
Gesetz
über die Wahl von Abgeordneten
Gesetz über die Familienbeihilfe für Kinder
Verordnung Nr. 11 vom 31. Okt. 2002 über die internationale
Personen- und Güterbeförderung
Gesetz
über einige Rechte der Personen, welche Präsidenten der Republik Bulgarien
waren
Verordnung
Nr. 8 vom 12. Nov. 2003 über den zentralen Depositar von Wertpapieren
Gesundheitsgesetz
Gesetz über die Integration von Behinderten
Verordnung Nr. 34 vom 25. Nov. 2005 über die Zahlung der
Behandlung von bulgarischen Bürgern aus dem Staatshaushalt bei Erkrankungen,
die außer dem Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung liegen
Steuer- und Versicherungsgesetzbuch
Verordnung Nr. 45 von 20. April 2006 über die
gesundheitliche Anforderungen beim Transport von Einhufern zwischen Bulgarien
und den EU-Mitgliedstaaten …
Entscheidung Nr. 645 vom 30. August 2006 über die Enteignung
von Grundstücken und Grundstücksteilen privaten Eigentums für staatliche Zwecke
zum Bau des Objekts "Sofioter Umweg - Südbogen", Strecke
"Simeonovsko Chaussee - Blvd. "Bulgaria" vom Kilometer 44+720 bis
zum Kilometer 49+291.40...
Verordnung Nr. 113 vom 17. Oktober 2006 über die Bedingungen
und die Ordnung zur Einräumung unentgeltlicher finanzieller Hilfe für die
Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die den Umweltschutz
bezwecken …