Gesetzblatt, Nr. 93 vom 17.11.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Verordnung № 1 vom 7 Nov. 2006 über die Bedingungen und
die Ordnung für das Herausgeben und die Verwendung von Postmarken,
Postprodukten und speziellen Poststempeln
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung №
I-13 von 2003 über die Bedingungen und die Ordnung für die Erteilung einer
Genehmigung zur zusätzlichen Ausbildung von Kfz-Fahrern zwecks partieller
Wiederherstellung von Kontrollpunkten (GB, Nr. 2...
Verordnung zur Änderung der Verordnung № I-139 von
2002 über die Bestimmung der ursprünglichen Höchstzahl der Kontrollpunkte eines
Kfz-Fahrers und der Verstöße, bei denen die Punkte genommen werden (GB, Nr. 94
von 2002)
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung №
I-157 von 2002 über die Bedingungen und die Ordnung für die Erteilung der
Führerscheine, über die Registerführung der Fahrer und deren Disziplin (GB, Nr.
97 von 2002)
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung №
I-181 von 2002 über die Anmeldung und die Registerführung von Kfzs, die
Eigentum von ausländischen natürlichen und juristischen Personen sind (GB, Nr.
116 von 2002)
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung №
I-45 von 2000 über die Anmeldung, die Registerführung, die Zulassung und die
Stilllegung von Kfzs und deren Anhänger (GB, Nr. 31 von 2000)
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung №
6 von 2003 über die Anforderungen für die Postsicherheit (GB, Nr. 105 von 2003)
Verordnung über die statistischen Untersuchungen, ausgeführt
in der Schweine-, Rind-, Büffelzucht …
Beschluss № 298 vom 6. Nov. 2006 zur Änderung und
Ergänzung von Normativakten des Ministerrates
Beschluss № 299 vom 6. Nov. 2006 zur Änderung und
Ergänzung des Beschlusses № 168 des Ministerrates von 2006 über die
Vergütungen in den Haushaltsorganisationen und Tätigkeiten (GB, Nr. 56 von
2006)
Beschluss № 300 vom 6. Nov. 2006 zur Änderung und
Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Kinderschutzgesetz, verabschiedet mit
Beschluss № 153 des Ministerrates von 2003 (GB, Nr. 66 von 2003)
Beschluss № 301 vom 6. Nov. 2006 zum Verabschieden der
Verordnung über die statistischen Untersuchungen, ausgeführt in der Schweine-,
Rind-, Büffelzucht ….
Beschluss № 302 vom 7. Nov. 2006 über die Umgestaltung
des professionellen Gymnasiums für Steinbearbeitung im Dorf Kunino aus einer
staatlichen Schule in der Obhut des Ministeriums für Ausbildung und
Wissenschaft in eine Kunstschule in der Obhut des Kultusministerium
Beschluss
№ 303 vom 7. Nov. 2006 г. zur Änderung und Ergänzung von
Normativakten des Ministerrates
Programm zwischen der Regierung der Republik Bulgariens und
der Regierung der Republik Armenien im Bereich der Bildung und der Kultur für
den Zeitraum 2007 - 2009
Entscheidung
zur Änderung und Ergänzung der Entscheidung über die Bestimmung der Kommission
zum Audit des Jahresabschlussberichtes des Rechnungsamtes für 2005 (GB, Nr. 36
von 2006)
Entscheidung
№ 771 vom 7 Nov. 2006 zur Eröffnung der Prozedur zur Erteilung einer
Genehmigung zur Erdöl- und Gassuche – Bodenschätze nach Art. 2, P. 3 des
Gesetzes über die Bodenschätze, im Block 1 - 3 Aglen, gelegen in der Flur des
Dorfes Aglen und ...
Entscheidung über die Annahme des Berichts über den Zustand der
Verteidigung und der Streitkräfte im Jahre 2005
Veränderte Akten
Beschluss № 42 des Ministerrates vom 26. Dez. 1988
über die Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Disziplin und der
Transportqualität im Eisenbahntransport
Beschluss № 255 des Ministerrates vom 10. Okt. 1996
über die Ergreifung von Maßnahmen zur Einschränkung und Nichtzulassung von
Terroraktivitäten
Beschluss № 212 vom 29. Nov. 1999 über die Gründung
und die Umgestaltung von Verwaltungsstrukturen und zur Bestellung zweitrangiger
Verwalter über Haushaltskredite in der Obhut des Transportministers (Titel
geändert - GB, Nr. 10 von 2000, geändert - GB, Nr. 96 von 200...
Beschluss № 215 vom 29. Nov. 1999 über das
Verabschieden einer Ordnungsvorschrift des Finanzministeriums und über
Schließung von Verwaltungsstrukturen in der Obhut des Finanzministers
Beschluss
№ 216 vom 29. Nov. 1999 über das Verabschieden einer Ordnungsvorschrift
des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft
Beschluss № 204 vom 11. Nov. 1999 zur Bestellung
zweitrangiger Verwalter über Haushaltskredite in der Obhut des Kultusministers und zur Umgestaltung und
Schließung von staatlichen Kulturinstituten (Titel geändert - GB, Nr. 24 von
2000, Titel geändert - GB, Nr....
Verordnung № I-45 vom 24. März 2000 über die
Anmeldung, die Registerführung, die Zulassung und die Stilllegung von Kfzs und
deren Anhänger (Titel geändert und ergänzt - GB, Nr. 105 von 2002)
Verordnung über die Sondernutzung der Straßen
Durchführungsverordnung zum Gesetz über
die soziale Unterstützung
Ordnungsvorschrift des
Transportministeriums (Titel geändert - GB, Nr. 96 von 2005)
Ordnungsvorschrift der Agentur für Arzneimittel
Durchführungsverordnung zum Straßenverkehrsgesetz
Ordnungsvorschrift der Agentur
"Automobilverwaltung"
Verordnung № I-139 vom 16 Sep. 2002 über die
Bestimmung der ursprünglichen Höchstzahl der Kontrollpunkte eines Kfz-Fahrers
und der Verstöße, bei denen die Punkte genommen werden
Verordnung № I-157 vom 1 Okt. 2002 über die
Bedingungen und die Ordnung für die Erteilung der Führerscheine, über die
Registerführung der Fahrer und deren Disziplin
Verordnung № I-181 vom 3 Dez. 2002 über die Anmeldung
und die Registerführung von Kfzs, die Eigentum von ausländischen natürlichen
und juristischen Personen sind
Beschluss № 18 vom 4. Feb. 2003 über die Gründung
eines Koordinierungsrates zur Bekämpfung der Rechtsverstoße, die die
Finanzinteressen der EG betreffen
Verordnung № I-13 vom 12. Feb. 2003 über die
Bedingungen und die Ordnung für die Erteilung einer Genehmigung zur
zusätzlichen Ausbildung von Kfz-Fahrern zwecks partieller Wiederherstellung von
Kontrollpunkten
Durchführungsverordnung zum
Kinderschutzgesetz
Verordnung
№ 6 von 20. Nov. 2003 über die Anforderungen für
Postsicherheit
Verordnung über die Bedingungen und die Ordnung für das
Sammeln von Vignettengebühren zur bezahlten Nutzung bestimmter Staatsstraßen
für eine bestimmte Zeit
Verordnung über die Konstruktion und den sicheren Betrieb
der Übertragungs- und Verteilergasleiter und der Anlagen, der Installationen
und der Geräte für Erdgas
Verordnung über die Konstruktion und den sicheren Betrieb
der Erdölleitungen und der Leitungen für Erdölprodukte
Verordnung
über die Organisierung der Ausführung einer Grenz-Pass-, Zoll-, Gesundheits-,
veterinärmedizinischen und Phytosanitärkontrolle, sowie der Ausführung der
Kontrolle über die Transportmittel in den Häfen der Republik Bulgarien, welche
Schiffe aus der internationalen Seeschifffahrt bedienen
Beschluss № 43 vom 2. März 2006 über das Verabschieden
einer Ordnungsvorschrift des Gesundheitsministeriums
Ordnungsvorschrift des Ministeriums für
regionale Entwicklung und Städtebau
Entscheidung über die Bestimmung der Kommission zum
Audit des Jahresabschlussberichtes des
Rechnungsamtes für 2005
Beschluss № 168 vom 7. Juli 2006 über die Vergütungen
in den Haushaltsorganisationen und Tätigkeiten
Vorschrift über die Struktur, die Tätigkeit und die Organisation der
Arbeit des Fonds „Republikanische Infrastruktur“ und seiner Verwaltung
Außer Kraft gesetzte
Akten
Verordnung № 3 vom 17. Mai 2001 über die Bedingungen und die
Ordnung für das Herausgeben, und die Verwendung von Postmarken, Postprodukten
und speziellen Poststempeln