Gesetzblatt, Nr. 92 vom 14.11.2006

Offizieller Teil

Neue Akten

Instruktion  Nr. Iз-1813 vom 6. Okt. 2006 über die Organisation der Tätigkeit der Polizei- und Polizeiunterinspektoren von der territorialen Polizei in der Nationalbehörde "Polizei"

Verordnung Nr. Iз-1951 vom 27. Okt. 2006 über die Ordnung für die Ausführung der Zulassungs- und Kontrolltätigkeiten seitens Händler, welche Löschungs- und Rettungsarbeiten oder Brandschutzuntersuchung von Objekten ausführen

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 von 2005 über die Bedingungen und die Ordnung für die Einräumung von Mitteln zur Subventionierung der Personenbeförderung auf den unwirtschaftlichen Buslinien im innenstädtischen Verkehr und im Verkehr in Berg- und anderen Regionen ...

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 75 von 2003 über Genehmigung des Typs der neuen Kfzs der Kategorie м2, м3, N und deren Anhänger der Kategorie о hinsichtlich der Massen und der Größen (GB, Nr. 22 von 2004)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 76 von 2003 über Genehmigung des Typs der Wegweiser für Kfzs und deren Anhänger (GB, Nr. 106 von 2003)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 83 von 2004 über Genehmigung des Typs der neuen Kfzs und deren Anhänger hinsichtlich der Heizungssysteme und …(GB, Nr. 24 von 2004 г.)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 86 von 2004 über Genehmigung des Typs der Begrenzungslichter, der Stop-Signale …(GB, Nr. 24 von 2004)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 94 von 2004 über Genehmigung des Typs der Kopflehne des Autositzes bei den neuen Kfzs (GB, Nr. 30 von 2004)

Bestimmung Nr. 6 vom 8. Nov. 2006.

Beschluss Nr. 295 vom 3. Nov. 2006 zur Änderung der Verordnung über die Bedingungen und die Ordnung für die Registrierung der Preise von Tabakerzeugnissen aus der lokalen Produktion und aus Import, für den Handel mit Tabakwaren und für die Kontrolle über den Handel, angenommen mit Beschluss Nr. ...

Beschluss Nr. 296 vom 3. Nov. 2006 über Verhängung eines Verbotes über den Verkauf und die Lieferung von Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung nach Libanon in Erfüllung der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates vom 11. August 2006 und in Übereinstimmung mit...

Beschluss Nr. 297 vom 3. Nov. 2006 über Sicherung von Mitteln für den Zentralhaushalt 2006 zur Tragung der Kosten, verbunden mit der Verteidigung der 6 angeklagten bulgarischen Staatsangehörigen und des palästinischen Staatsangehörigen in dem Strafverfahren in Libyen...

Erlass Nr. 445 , Erlass Nr. 446

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Eisenbahnverkehr (veröffentlicht GB, Nr. 97 von 2000)

Gesetz zur Ratifizierung der Entscheidung Nr. 1 des gemischten EAST-Ausschusses Bulgarien 2006 zur Änderung des Protokoll B zum Abkommen zw. der EAST-Mitgliedsstaaten und Bulgarien bezüglich der Definition „Waren mit Ursprung“...

Veränderte Akten

Beschluss Nr. 91 vom 9. April 2001 über die Bestätigung der Liste mit den Staaten und den Organisationen, für die Bulgarien ein Verbot oder Einschränkungen über den Verkauf und die Lieferung von Waffen und die damit verbundene Ausrüstung verhängt, in Übereinstimmung mit...

Gesetz über den Straßentransport

Gesetzes über den Eisenbahnverkehr

Verordnung Nr. 76 vom 7. Okt. 2003 über Genehmigung des Typs der Wegweiser für Kfzs und deren Anhänger (Titel geändert - GB, Nr. 92 von 2006, in Kraft ab dem 01.01.2007)

Verordnung Nr. 75 vom 7. Okt. 2003 über Genehmigung des Typs über Genehmigung des Typs der neuen Kfzs der Kategorie м2, м3, N und deren Anhänger der Kategorie о hinsichtlich der Massen und der Größen

Verordnung Nr. 86 vom 8. Jan. 2004 über Genehmigung des Typs über Genehmigung des Typs der Begrenzungslichter, der Stop-Signale …

Verordnung Nr. 83 vom 8. Jan. 2004 über Genehmigung des Typs der neuen Kfzs und deren Anhänger hinsichtlich der Heizungssysteme und … (Titel geändert - GB, Nr. 92 von 2006, in Kraft ab dem 01.01.2007)

Verordnung Nr. 94 vom 8. Jan. 2004 über Genehmigung des Typs der Kopflehne des Autositzes bei den Kfzs (Titel geändert - GB, Nr. 92 von 2006, in Kraft ab dem 01.01.2007)

Verordnung über die Bedingungen und die Ordnung für die Registrierung der Preise von Tabakerzeugnissen aus der lokalen Produktion und aus Import, für den Handel mit Tabakwaren und für die Kontrolle über den Handel

Verordnung Nr. 3 vom 4. April 2005 über die Bedingungen und die Ordnung für Einräumung von Mitteln zur Subventionierung der Personenbeförderung auf den unwirtschaftlichen Buslinien im innenstädtischen Verkehr und im Verkehr in Berg- und anderen Regionen

Außer Kraft gesetzte Akten

Verordnung Nr. 47 vom 3. Dez. 2001 über die Prophylaxe und die Kontrolle der Trichinellose 

Instruktion Nr. I-41 vom 25. März 2003 über die Tätigkeit der Revier- und Revierunterinspektoren der nationalen Polizei

Verordnung Nr. I-127 vom 29. Mai 2003 über die Bestimmung der Ordnung für die Ausführung von Tätigkeiten zum Feuer- und Havarieschutz seitens Händler