Staatsblatt, Nr. 88 vom 31.10.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Verordnung
Nr. 113 vom 17. Okt. 2006 über die Bedingungen und die Ordnung zur Einräumung
entgeltloser finanzieller Hilfe zur Entwicklung der landwirtschaftlichen
Tätigkeiten, die den Umweltschutz bezwecken …..
Verordnung
über Änderung der Verordnung Nr. 4 von 2002 über die Aufnahme von Schülern auf
das Nationalgymnasium für antike
Sprachen und Kulturen "Konstantin-Kiril Philosoph" (veröffentl., SB,
Nr. 25 von 2002)
Verordnung
über Änderung der Verordnung Nr. 40 von 2004 über die Bestimmung des
Hauptpaktes der medizinischen Tätigkeiten, garantiert durch den Haushalt der
Nationalen Krankenversicherungskasse (veröffentl. SB, Nr. 112 von 2004)
Beschluss
Nr. 280 vom 20. Okt. 2006 über Änderung und Ergänzung der Ordnungsvorschrift
der staatlichen Agentur für Jugend und Sport, angenommen mit Beschluss Nr. 233
des Ministerrates von 2005 (veröffentl. SB, Nr. 89 von 2005)
Beschluss
Nr. 281 vom 20. Okt. 2006 über die Aufhebung von Normativakten des
Ministerrates
Beschluss Nr. 282 vom 23. Okt. 2006 über die Genehmigung von
zusätzlichen Haushaltskrediten zur Einräumung eines zwecksgebundenen Transfers in den Haushalt
der Gemeinde Karlovo 2006 zur Finanzierung von Infrastrukturobjekten
Beschluss
Nr. 283 vom 23. Okt. 2006 г. über Änderung des Beschlusses Nr. 289 des
Ministerrates von 1997 zur Bestimmung der erst- und zweirangiger Verwalter über
die Haushaltskredite im Innenministerium (veröffentl. SB, Nr. 57 о...
Beschluss
Nr. 284 vom 23. Okt. 2006 über die Aufhebung von Normativakten des
Ministerrates
Beschluss
Nr. 285 vom 23. Okt. 2006 über Änderung und Ergänzung der Ordnungsvorschrift
der Agentur für soziale Unterstützung, angenommen mit Beschluss Nr. 25 des
Ministerrates von 2003 (veröffentl. SB, Nr. 15 von 2003)
Regeln über das Verfahren bezüglich der
Gesetzentwürfe zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Republik Bulgarien
Entscheidung
über das Verabschieden von Regeln über das Verfahren bezüglich der
Gesetzentwürfe zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Republik Bulgarien
Entscheidung
über die Wahl eines Richters im Verfassungsgericht der Republik Bulgarien
Entscheidung
Nr. 232 vom 31. Okt. 2006
Arbeitsprogramm
2006 – 2008 zur Erfüllung des Abkommens über Zusammenarbeit zw. der Regierung
Bulgariens einerseits, und zw. der Regierung Wallonien und der französischen
Gemeinschaft Belgiens, sowie ...
Abkommen über die Abschaffung der Visa für bulgarische
und mexikanische Staatsangehörige, die diplomatische und amtliche Pässe
besitzen …
Erlass
Nr. 433 , Erlass Nr. 434
Gesetz
über die Übervorräte von landwirtschaftlichen und Zuckerprodukten
Gesetz
über die Ratifizierung des multilateralen Abkommens zwischen der EG und den
Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien …
Veränderte Akten
Beschluss Nr. 2 des Ministerrates vom 8. Januar 1993 über
die Besteuerung des Imports von Autos
Beschluss
Nr. 88 des Ministerrates vom 4. Mai 1993 über die einmalige Zollbefreiung des
Imports von Maschinen und Anlagen, bestimmt für das Komitee für Energetik
Beschluss
Nr. 42 des Ministerrates vom 1. März 1994 über die Zulassung einer zollfreien
Einfuhr vom beweglichen gebrauchten Vermögen, gekauft von bulgarischen
Unternehmen im Ausland bis zum 31 Dez. 1990.
Beschluss
Nr. 79 des Ministerrates vom 15. April 1994 über die Zollbefreiung vom
Vermögen, das innerhalb der entgeltlosen finanziellen Hilfe für die Kultur von
der japanischen Regierung in Bulgarien importiert wurde
Beschluss
Nr. 88 des Ministerrates vom 27. April 1994 über die Zollbefreiung vom
Vermögen, das innerhalb der entgeltlosen finanziellen Hilfe für die Kultur von der Regierung der Republik Korea in
Bulgarien importiert wurde...
Beschluss
Nr. 127 des Ministerrates vom 8. Juli 1994 über die Zollbefreiung des Importes
der staatlichen Firma "Bulgarische Staatsbahnen" von 20 elektrischen
Rangierlokomotiven und Ersatzteilen dafür aus Tschechien
Beschluss
Nr. 196 des Ministerrates vom 20. Sep. 1994 über die Zollbefreiung des
Importes eines Röntgengerätes für die
Bedürfnisse des Transportkrankenhauses Plovdiv
Beschluss
Nr. 217 des Ministerrates vom 11. Okt. 1994 über die Zollbefreiung des Importes der in Bulgarien unentgeltlich
gelieferten Güter im Zusammenhang mit dem Bau von Qualifizierungs- und
Weiterbildungszentren …
Beschluss
Nr. 216 des Ministerrates vom 11. Okt. 1994 über die Zollbefreiung der
Ausrüstung, importiert innerhalb der unentgeltlichen Hilfen für das
Atomkraftwerk Kozloduy
Beschluss
Nr. 293 vom 8. Dez. 1994 über die Zollbefreiung von Apparatur, Instrumenten,
Maschinen, Materialien und Medikamenten, die als unentgeltliche Hilfe in der
Linie des Programms der japanischen Freiwilligen erhalten werden...
Beschluss
Nr. 4 des Ministerrates vom 10. Januar 1995 über die Zollbefreiung des Imports
von unentgeltlich überlassener Ausrüstung
Beschluss
Nr. 8 des Ministerrates vom 17. Januar 1995 über die Zollbefreiung des Imports
von Bürotechnik, Einrichtung, Verbrauchermaterialien …, gekauft mit Mitteln des
Umweltministeriums als...
Beschluss
Nr. 91 des Ministerrates vom 21. April 1995 über die Zollbefreiung des Imports
von Schleppdampfern durch die Schifffahrtsgesellschaft "BMF" AG Varna
Beschluss
Nr. 153 des Ministerrates vom 26. Juli 1995 über die Zollbefreiung der
Fernsehtechnik für das bulgarische
Nationalfernsehen
Beschluss
Nr. 174 vom 5. Sep. 1995 über die Regelung einiger der Probleme bezüglich der
Ausführung des multinationalen Marinemanövers …
Beschluss
Nr. 177 des Ministerrates vom 12. Sep. 1995 über die Befreiung von der
zusätzlichen Zahlung von Zollsummen für den Import von Waren durch
"Deotex- Karpet" – E-AG, Sliven
Beschluss
Nr. 214 des Ministerrates vom 9. Nov. 1995 über das Verabschieden einer
Verordnung über die Art und Weise für die Einführung von Banderolen für die
Flaschen mit Wein und Spirituosen
Beschluss
Nr. 228 des Ministerrates vom 1. Dez. 1995 über die Zollbefreiung des Imports
der aus der BRD unentgeltlich überlassenen Güter für die Berufs- und
Informationszentren des nationalen Arbeitsamtes...
Beschluss
Nr. 262 des Ministerrates vom 29. Dez. 1995 über Zollbefreiung der Einrichtung,
Technik und Materialien nach den UNESCO-Programmen
Beschluss
Nr. 65 des Ministerrates vom 27. März 1996 über Zollbefreiung … Arsenal E-AG,
Kazanlak
Beschluss Nr. 148 des Ministerrates vom 27. Juni 1996 über
die Regelung einiger Probleme bezüglich der Ausführung des Manövers nach
dem Programm Partnerschaft für Frieden
Beschluss
Nr. 158 des Ministerrates vom 3. Juli 1996 über Zollbefreiung beim internationalen
Zeitungs- und Zeitschriftenaustausch
Beschluss
Nr. 287 vom 4. Dez. 1996 über den Schutz vor gedumptem und subventioniertem
Import von Gütern
Beschluss
Nr. 292 vom 9. Dez. 1996 über Zollbefreiung von Gütern innerhalb des
Zusammenarbeitsprotokolls von 1996 des Bundesamts für Arbeit...
Beschluss
Nr. 300 des Ministerrates vom 16. Dez. 1996 über Schutzmaßnahmen für den Import
von Waren in Bulgarien
Beschluss
Nr. 81 des Ministerrates vom 6. März 1997 über Zollbefreiung von Gütern
innerhalb des holländischen Programms für Zusammenarbeit mit Bulgarien für 1997
Beschluss
Nr. 130 des Ministerrates vom 31. März 1997 über Zollbefreiung von Gütern,
bestimmt für das Gesundheitsministerium …
Beschluss
Nr. 131 des Ministerrates vom 31. März 1997 über Zollbefreiung von Gütern
innerhalb des Projekts für Genesung und Umstrukturierung der Bulgarischen
Staatsbahnen...
Beschluss
Nr. 135 des Ministerrates vom 2. April 1997 über Zollbefreiung von Gütern,
geliefert aus Japan in Erfüllung des Projekts „Entwicklung von milchsäuerlichen
Produkten“ in Bulgarien
Beschluss
Nr. 141 des Ministerrates vom 3. April 1997 über Zollbefreiung von humanitären
Hilfen
Beschluss
Nr. 157 des Ministerrates vom 16. April 1997 über Zollbefreiung von Gütern in
Erfüllung des Programms Kampf gegen Pilzerreger 1997 - 1998 in den Frosten und
in der Landwirtschaft
Beschluss
Nr. 207 vom 10. Mai 1997 über Zollbefreiung des Zielexports von Weizen und des
Imports von Mähdreschern, erworben mit Mitteln aus dem Export
Beschluss
Nr. 236 von 20. Mai 1997 über Zollbefreiung der Güter, geliefert nach dem
Programm Transform
Beschluss
Nr. 251 vom 3. Juni 1997 über Zollbefreiung der Güter nach dem Abkommen zw.
Bulgarien und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und. Entwicklung...
Beschluss
Nr. 255 vom 6. Juni 1997 über Zollbefreiung der Güter nach dem Abkommen zw.
Bulgarien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Beschluss
Nr. 289 vom 14. Juli 1997 über Bestimmung der erst- und zweirangigen Verwalter
über Haushaltskredite im Innenministerium
Beschluss Nr. 294 vom 16. Juli 1997 über Zollbefreiung der
Mährdrescher
Beschluss Nr. 311 vom 31. Juli 1997
über Zollbefreiung einer digitalen Telefonzentrale, unentgeltlich von der
chinesischen Regierung überlassen.
Beschluss
Nr. 387 des Ministerrates vom 16. Okt. 1997 über Zollbefreiung der Güter,
bestimmt für die Wasserversorgung, die Kläranlagen …..
Beschluss
Nr. 403 des Ministerrates vom 29. Okt. 1997 über Zollbefreiung des Imports von
100 000 Tonnen Weizen aus Polen
Beschluss
Nr. 416 des Ministerrates vom 6. Nov. 1997 über Zollbefreiung der Güter nach
den Verträgen für unentgeltliche Hilfe ..
Beschluss
Nr. 432 des Ministerrates vom 19. Nov. 1997 über Zollbefreiung des Imports von
Weizen, Mehl und Futter durch Neftohim E-AG im Jahre 1996.
Beschluss
Nr. 477 des Ministerrates vom 18. Dez. 1997 über Zollbefreiung der von Korea
gespendeten Ausrüstung zum Bau eines Sozialzentrums für Behinderten in Sofia
Beschluss
Nr. 481 des Ministerrates vom 19. Dez. 1997 über Zollbefreiung des Sojaschrotes
nach dem Programm G-S-M-102
Beschluss
Nr. 51 des Ministerrates vom 25. Feb. 1998 über Zollbefreiung, ausgenommen die
Mehrwertsteuer, von Gütern, die nach dem holländischen Programm für
Unterstützung für 1998 importiert wurden
Beschluss
Nr. 62 des Ministerrates vom 13. März 1998 über Zollbefreiung von Gütern,
bezahlt mit Mitteln der japanischen Regierung nach dem Programm “Unentgeltliche
Hilfe für Projekte auf lokaler Ebene“
Beschluss
Nr. 90 vom 15. April 1998 über Zollbefreiung von Gütern, bestimmt für die
Schaffung und Erfrischung der Militär- und Staatsvorräte
Beschluss
Nr. 126 vom 4. Juni 1998 über Regelung einiger Probleme bezüglich der
Ausführung des bulgarisch-amerikanischen humanitären Manövers "Eckstein
'98" im Geiste der Initiative "Partnerschaft für Frieden"
Verordnung
Nr. 4 vom 1. März 2002 über die Aufnahme von Schülern auf das Nationalgymnasium für antike Sprachen und
Kulturen "Konstantin-Kiril Philosoph"
Ordnungsvorschrift der Agentur für soziale Unterstützung
Verordnung
Nr. 40 vom 24. Nov. 2004 über die Bestimmung des Hauptpaktes der medizinischen
Tätigkeiten, garantiert durch den Haushalt der Nationalen
Krankenversicherungskasse
Gesetz
über die veterinärmedizinische Tätigkeit
Ordnungsvorschrift der staatlichen Agentur für Jugend und
Sport
Beschluss
Nr. 168 vom 7. Juli 2006 über die Vergütungen in den Haushaltsorganisationen
und Tätigkeiten