Staatsblatt, Nr. 86 vom 24.10.2006


Offizieller Teil


Neue Akten

Verordnung Nr. 111 vom 12. Okt. 2006 über das Testen von Produkten zum Pflanzenschutz und ….

Verordnung Nr. 34 vom 4. Okt. 2006 über die Bedingungen zum Schließen von Geschäften zur Minderung von Investitionsrisiken, verbunden mit den Aktiva des Fonds „Zusätzliche Rentenversicherung“ und über die Anforderungen und die Begrenzungen bei diesen Geschäften

Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 30 von 2006 über die gesundheitlichen Anforderungen an die Vögel und die Eier zum Brüten bei ihrem Transport zwischen der Republik Bulgarien und den EU-Staaten und …

Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 52 von 2006 über die gesundheitlichen Anforderungen an die Schafe und die Ziegen bei ihrem Transport zwischen der Republik Bulgarien und den EU-Staaten ….

Beschluss Nr. 277 vom 16. Okt. 2006 über Einräumung von zusätzlichen Mittel vom Zentralhaushalt 2006 für den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energetik für die Privatisierungsagentur

Beschluss Nr. 278 Vom 16. Okt. 2006 über Einräumung von zusätzlichen Mittel für den Haushalt des Ministeriums für staatliche Administration und administrative Reform

Vorschrift zur Änderung und Ergänzung der Vorschrift des Fonds "Wissenschaftliche Untersuchungen" (SB, Nr. 73 von 2004)

Abkommen zwischen Bulgarien und Polen über die Sozialversicherung

Erlass Nr. 428 , Erlass Nr. 429 , Erlass Nr. 430 , Erlass Nr. 431

Gesetz über die staatliche Unterstützung

Gesetz über Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das öffentliche Angebot von Wertpapieren (SB, Nr. 114 von 1999)

Gesetz über Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Mediation (SB, Nr. 110 von 2004)

Gesetz über Ratifizierung des Abkommens zwischen Bulgarien und der Mongolei über die unentgeltliche Überlassung von Mitteln für Verbindung und Ersatzteile


Veränderte Akten

Gesetz über Investitionsförderung (SB, Nr. 37 von 2004, in Kraft seit dem 06.08.2004)

Gesetz über Sicherung der Bankeinlagen

Gesetz über den Konkurrenzschutz

Gesetzes über das öffentliche Angebot von Wertpapieren

Gesetz über die Postdienstleistungen

Verordnung Nr. 9 vom 19. Nov. 2003 über die Art und Weise und über die Ordnung zur Bewertung der Aktiva und Passiva der Fonds für zusätzliche Rentenversicherung und des Rentenversicherers ….

Vorschrift des Fonds "Wissenschaftliche Untersuchungen"

Mediationsgesetz

Abgaben- und Versicherungsordnung

Verordnung Nr. 30 vom 23. März 2006 über die gesundheitlichen Anforderungen an die Vögel und die Eier zum Brüten bei ihrem Transport zwischen der Republik Bulgarien und den EU-Staaten und …

Verordnung Nr. 52 vom 28. April 2006 über die gesundheitlichen Anforderungen an die Schafe und die Ziegen bei ihrem Transport zwischen der Republik Bulgarien und den EU-Staaten ….

MwSt.-Gesetz


Außer Kraft gesetzte Akten

Gesetz über die staatliche Unterstützung

Verordnung Nr. 37 vom 26. September 2002 über das biologische Testen auf Wirksamkeit und Restmengen von Produkten zum Pflanzenschutz und …