Staatsblatt, Nr. 85 vom 20.10.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Verordnung
über die Bedingungen und die Ordnung für die Durchführung von
Gesundheitskontrolle an den Grenzen der Republik Bulgarien
Verordnung
über Ergänzung der Verordnung № 47 von 2006 über die Anforderungen an die veterinärmedizinischen
Inspektionsstellen an den Grenzen und über die Bedingungen und die Ordnung zur Durchführung der
veterinärmedizinischen Inspektionskontrolle an den Grenzen (SB, Nr. 43 von
2006)
Beschluss
№ 274 vom 9. Oktober 2006 über das Verabschieden einer Verordnung
über die Bedingungen und die Ordnung für die Durchführung von
Gesundheitskontrolle an den Grenzen der Republik Bulgarien
Beschluss
№ 275 vom 11. Oktober 2006 über Änderung und Ergänzung der
Ordnungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, angenommen mit
Beschluss № 214 des Ministerrates von 1999 (SB, Nr. 104 von 1999)
Beschluss
№ 276 vom 11. Oktober 2006 über Änderung und Ergänzung der Normakten des
Ministerrates
Protokoll
von 1996 zur Konvention über Verhinderung der Meeresverschmutzung durch
absichtliche Entsorgung von Abfällen und anderen Materialien, 1972.
Entscheidung
№ 721 vom 16. Oktober 2006 zur Ernennung des Dorfes Dobrinishte, Gemeinde
Bansko, für eine Stadt
Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Slowakei
über gegenseitigen Schutz und Austausch von klassifizierter Information
Erlass
№ 426 , Erlass № 427
Gesetz
über Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Autotransport (SB, Nr. 82 von
1999)
Gesetz
über Änderung und Ergänzung des Gesetzes
über die Warenbörsen und die Märkte
(SB, Nr. 93 von 1996)
Veränderte Akten
Verordnung
über die Konstruktion, den Betrieb und die technische Überwachung von
Acetylen-Anlagen
Verordnung
über die Grenzübergangsstellen
Ordnungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und
Gewässer
Gesetz
über die Warenbörsen und die Märkte
Gesetz
über Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Warenbörsen und die Märkte
Straßenverkehrsgesetz
Gesetz
über den Autotransport
Verordnung
über die Konstruktion, den sicheren Betrieb und die technische Überwachung der
Gasanlagen und Installationen für verflüssigte Kohlwasserstoffgase
Verordnung № 47 vom 20. April 2006 über die Anforderungen an
die veterinärmedizinischen Inspektionsstellen an den Grenzen und über die
Bedingungen und die Ordnung zur
Durchführung der veterinärmedizinischen Inspektionskontrolle an den Grenzen
Außer Kraft gesetzte
Akten
Verordnung
über die sanitäre Grenzkontrolle der Republik Bulgarien