Staatsblatt, Nr. 84 vom 17.10.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Verordnung Nr. Iз-1695 vom 26. Sep. 2006 über die
Organisation, die Aufgaben und die Tätigkeiten der Heime zur vorläufigen Unterbringung von
volljährigen Personen
Verordnung Nr. 29 vom 4. Oktober 2006 über die
professionelle Kompetenz der Personen, welche einen Hochschulabschluss in
Psychologie haben
Verordnung über die spezifischen Anforderungen an die
Lebensmittel, die zum Verzehr bei intensiver Muskelbelastung bestimmt sind,
besonders bei Sportlern
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 22
von 1998 über das zentrale Kreditregister der Banken (SB, Nr. 92 vom 1998)
Verordnung über Änderung der Verordnung Nr. 3 von 1999 über
die zusätzliche Arbeitsvergütung des Personals, beschäftigt im Bildungsbereich
(SB, Nr. 47 von 1999)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 49
von 2006 über die gesundheitlichen Anforderungen an einige Tiere, Sperma,
Eizellen und Embryos bei dem Austausch zwischen Bulgarien und der EU und …..
(SB...
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr.
919 von 2000 über das Sammeln von statistischer Information über die Tätigkeit
der Hafenbetreiber und der Hafeneigentümer und der Eigentümer von Hafenanlagen
in Bulgarien (SB, Nr. 106 von 2000)
Verordnung
Nr. 109 vom 12. Sep. 2006 über die offizielle Kontrolle über das
Futter
Beschluss Nr. 272 vom 6. Oktober 2006 zur Genehmigung
zusätzlicher Haushaltskrediten für den Haushalt der Gemeinde Plovdiv für 2006
zur Finanzierung des Projekts „Beseitigung von ungesetzlichen Mülldeponien...
Beschluss Nr. 273 vom 6. Oktober 2006 über das Verabschieden
einer Verordnung über die spezifischen
Anforderungen an die Lebensmittel, die zum Verzehr bei intensiver
Muskelbelastung bestimmt sind, besonders bei Sportlern
Entscheidung über Änderung und
Ergänzung der Entscheidung über die Bestellung einer Kommission zur Auditierung
des Jahresabschlussberichts des Rechnungsamtes für 2005 (SB,
Nr. 36 von 2006)
Entscheidung über die Bestellung einer
vorläufigen Kommission zur Beratung über das Projekt und die Vorschläge auf
Änderungen in der Verfassung der Republik Bulgarien
Erlass
Nr. 421 , Erlass Nr. 423 , Erlass
Nr. 424 , Erlass Nr. 425
Gesetz gegen den Marktmißbrauch mit Finanzinstrumenten
Gesetz über die Ratifizierung der Konvention,
zusammengestellt aufgrund des Art. к.3 aus dem EU-Vertrag über die
Nutzung der Informationstechnologien zu Zollzwecken und der Protokolle dazu
Gesetz über die Ratifizierung der Konvention,
zusammengestellt aufgrund des Art. к.3 aus dem EU-Vertrag über
gegenseitige Hilfe und Unterstützung zwischen den Zollverwaltungen
Verordnung Nr. 107 vom 23. August 2006
über die Bedingungen und die Ordnung zur Antragstellung nach Schemata und
Unterstützungsmaßnahmen für Grundstücke
Verordnung Nr. 28 vom 3. Oktober 2006 über die Bedingungen
und die Ordnung für medizinische Versorgung und gesundheitliche Schutznormen
für die Personen im Falle einer Strahlungshavarie
Verordnung Nr. 108 vom 12. Sep. 2006 über die Anforderungen an die
Qualität und über die Kontrolle der Übereinstimmung von frischem Obst und
Gemüse
Veränderte Akten
Verordnung Nr. 22 vom 16. Juli 1998 über das zentrale
Kreditregister der Banken
Verordnung Nr. 3 vom 14. Mai 1999 über die zusätzliche
Arbeitsvergütung des Personals, beschäftigt im Bildungsbereich
Verordnung Nr. 919 vom 8. Dez. 2000 über das Sammeln von
statistischer Information über die Tätigkeit der Hafenbetreiber und der
Hafeneigentümer und der Eigentümer von Hafenanlagen in Bulgarien (SB, Nr. 112
vom 2004 г., in Kraft seit dem 23.12.2004)
Gesetz über das öffentliche Angebot von Wertpapieren
Gesetz über die Kommission für finanzielle Überwachung
Entscheidung über die Bestellung einer
Kommission zur Auditierung des Jahresabschlussberichts des Rechnungsamtes für
2005
Verordnung Nr. 49 vom 20. April 2006 über die gesundheitlichen
Anforderungen an einige Tiere, Sperma, Eizellen und Embryos bei dem Austausch
zwischen Bulgarien und der EU und ….
Außer Kraft gesetzte
Akten
Verordnung Nr. 30 vom 6. Juli 2001 über Kontrolle über die
Produkte, bestimmt zur Tierfütterung
Verordnung Nr. I-213 vom 17. Sep. 2003 über die
Organisation, die Aufgaben und die Tätigkeiten der Heime zur vorläufigen Unterbringung von
volljährigen Personen