Staatsblatt, Nr. 83 vom 13.10.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Erklärung der Volksversammlung
bezüglich des Skandals im Europäischen Parlament, herbeigerufen vom
EP-Beobachter Dimitar Stoyanov
Verordnung Nr. 102 vom 21. August 2006 über die Maßnahmen
zur Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der Krankheit afrikanische
Schweinepest und über die Bedingungen und die Ordnung zu deren Anwendung
Verordnung Nr. SB-103 vom 21. August 2006 über die Maßnahmen
zur Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der Krankheit Influenza (Grippe) bei
den Vögeln
Verordnung Nr. 110 vom 18. Sep. 2006 über die
Sonderanforderungen zur Durchführung einer offiziellen Kontrolle über die
Trichinella spiralis im Fleisch
Verordnung Nr. 33 vom 19. Sep. 2006 über die
Individuellantrage auf Beteiligung im Fonds Zusätzliche gesetzliche
Rentenversicherung
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 9
von 2000 über Bestimmung der Zahl der Schüler in den Klassen und Gruppen
der Oberschulen für Kunst und Kultur
(veröffentlicht im SB, Nr. 65 von 2000)
Beschluss Nr. 267 vom 3. Okt. 2006 über die Einräumung von
zusätzlichen Mitteln zum Haushalt 2006 des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik für die staatliche
Agentur für Kinderschutz
Beschluss Nr. 268 vom 3. Okt. 2006 über die Einräumung von zusätzlichen
Mitteln aus dem Haushalt der Republik Bulgarien 2006 für die „Bulgarische
Eisenbahngesellschaft“ und für die Nationale Gesellschaft
„Eisenbahninfrastruktur“
Beschluss Nr. 269 vom 3. Okt. 2006 über Änderung und
Ergänzung der Vorschrift über die Ausstellung der bulgarischen
Ausweisdokumente, angenommen mit Beschluss Nr. 61 des Ministerrates von 1999
(SB, Nr. 33 von 1999)
Beschluss Nr. 270 vom 3. Okt. 2006 über die Änderung der
Verordnung über die Bedingungen und die Ordnung für die Registrierung der
Preise von Tabakerzeugnissen aus der Inlandproduktion und aus der Einfuhr,
sowie für den Handel mit Tabakerzeugnissen und die Kontrolle über den Handel,
angenommen mit Beschluss ...
Beschluss Nr. 271 vom 3. Okt. 2006 über die
Mobilisierungsreserve, die zur Komplettierung des Innenministeriums bestimmt
ist
Entscheidung
über die Zustimmung auf Entsendung und Verwendung der Fregatte „Drazki“ zur
Beteiligung am Marinekontingent der UNIFIL im Libanon zur Erfüllung der
Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates
Entscheidung über die vorzeitige Entlassung eines
Mitgliedess des Hohen Gerichtsrates aus der Quote der Volkversammlung
Entscheidung Nr. 692 vom 25. Sep. 2006 über eine
administrativ-territoriale Änderung in Gemeinde Kostenez, Gebiet Sofia
…
Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Bulgarien, der Regierung der Russischen Föderation und des Kabinetts
der Minister der Ukraine im Bereich des Transports von Kernmaterialien zwischen
der Russischen Föderation und Bulgarien durch das Territorium der Ukraine
Abkommen zwischen der Agentur für
Nuklearregulierung der Republik Bulgarien und der Kommission für
Nuklearregulierung der USA über Austausch von technischer Information und
Zusammenarbeit zu den Fragen der Kernsicherheit
Erlass Nr. 405 , Erlass Nr. 407 , Erlass Nr. 413
Veränderte Akten
Verordnung Nr. 9 vom 21. Juli 2000 über Bestimmung der Zahl
der Schüler in den Klassen und Gruppen der Oberschulen für Kunst und Kultur (verändert
SB, Nr. 83 von 2006)
Verordnung über die Militärabrechnung für die Technik der
nationalen Wirtschaft
Verordnung über die Vergütung der Eigentümer von Technik,
die zu Mobilisieungsversammlungen zu Lehrzwecken einberufen sind
Verordnung über die Vertragung der Einberufung zu den
Streitkräften bei Mobilisierung von Reserven und Technik
Verordnung über die Vergütung der Reservisten aus den
Mobilisierungsreserven, die an
Mobilisieungsversammlungen zu Lehrzwecken teilgenommen haben
Verordnung Nr. 47 vom 3. Dez. 2001 über die Prophylaxe und
Kontrolle der Trichinellose
Vorschrift über die Anwendung des
Gesetzes über den Tabak und die Tabakwaren
Vorschrift über die Ausstellung der
bulgarischen Ausweisdokumente
Verordnung über die Bedingungen und die Ordnung für die
Registrierung der Preise von Tabakerzeugnissen aus der Inlandproduktion und aus
der Einfuhr, sowie für den Handel mit Tabakerzeugnissen und die Kontrolle über
den Handel
Verordnung Nr. 19 vom 10. Feb. 2006 über die Maßnahmen zur
Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der Krankheit Influenza (Grippe) bei den
Vögeln
Außer Kraft gesetzte
Akten
·
Beschluss Nr. 6 vom 14. Jan. 2002 über die
Mobilisierungsreserve, die zur Komplettierung des Innenministeriums bestimmt
ist
·
Beschluss Nr. 298 vom 28. Dez. 2005 über die Festlegung der
Preise auf dem Binnenmarkt für Zigaretten aus der Inlandproduktion und aus der
Einfuhr
·
Verordnung Nr. 18 vom 14. Dez. 2005 über die Maßnahmen zur
Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der Krankheit afrikanische Schweinepest
und über die Bedingungen und die Ordnung zu deren Anwendung