Staatsblatt, Nr. 82 vom 10.10.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Instruktion Nr. 1 vom 25. Sep. 2006 über die
Wechselwirkung zwischen den Organen zur Ermittlung von Besitz, erworben durch kriminelle
Tätigkeit, zwischen dem Innenministerium, dem Finanzministerium, der
Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsbehörde
Verordnung Nr. 106 vom 23. August 2006 über die
Bedingungen und die Ordnung für die Abgabe der Nebenprodukte aus der
Weinherstellung zur obligatorischen Destillation, über die Anforderungen, denen
sie entsprechen sollen ….
Verordnung Nr. Н-14 vom 27. Sep. 2006 über die
Erstattung der MwSt. und der Akzise bei den diplomatischen Vertretungen,
Konsulaten, Vertretungen von Zwischenregierungsorganisationen und den
Mitgliedern deren Personals
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr.
15 von 2005 über die Immunisierungen in der Republik Bulgarien (SB, Nr. 45 von
2005)
Verordnung Nr. 105 vom 22. August 2006 über die
Bedingungen und die Ordnung für den Aufbau, die Wartung, den Zugang und die
Nutzung des integrierten Systems zur Administrierung und Kontrolle
Beschluss Nr. 257 vom 25. Sep. 2006 über Änderung und Ergänzung
von Normativakten des Ministerrates
Beschluss Nr. 258 vom 25. Sep. 2006 über das
Verabschieden einer Ordnungsvorschrift der nationalen veterinärmedizinischen
Behörde
Vorschrift über die Ordnung und die
Tätigkeit des staatlichen Instituts für Kultur beim Minister des
Auswärtsministeriums
Vorschrift über
Änderung und Ergänzung der Vorschrift über die Tätigkeit der Kommission
für Schutz der Personalangaben und über ihre Verwaltung (SB, Nr. 9 von 2003)
Protokoll zur Anwendung des
Abkommens zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierungen der
BENELUX-Staaten über die Rückübernahme von sich illegal aufhaltenden
Personen…
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien
und der Regierungen der BENELUX-Staaten über
die Rückübernahme von sich illegal aufhaltenden Personen
(Rückübernahmeabkommen)
Abkommen über die gemeinsame
Finanzierung des Stammsekretariats der Zwischenregierungskommission TRASEKA
Erlass
Nr. 414 , Erlass Nr. 415 , Erlass
Nr. 416 , Erlass Nr. 419 , Erlass
Nr. 420
Ordnungsvorschrift der nationalen veterinärmedizinischen
Behörde
Gesetz
über Änderung und Ergänzung des Sozialversicherungsbuches (SB, Nr. 110 von
1999)
Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über Änderung
und Ergänzung des Abkommens über das fünfjährige Koordinationsprogramm in der Entwicklung
2002 - 2006 zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der
Republik Griechenland
Gesetz
über Ratifizierung des Vertrages zwischen der Regierung der Republik Bulgarien
und der Regierung der Republik Korea über gegenseitige Förderung und Schutz der
Investitionen
Veränderte Akten
Sozialversicherungsgesetzbuch
(SB, Nr. 67 von 2003)
Gesetz über die Strafvollstreckung
Gesetz
über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien
Gesetz
über die Sonderaufklärungsmittel
Gesetz
über Investitionsförderung (SB, Nr. 37 von 2004, in Kraft seit dem 06.08.2004)
Gesetz über die Froste
Gesetz
über die Anmeldung und die Kontrolle über die landwirtschaftliche und
Forsttechnik
Gesetz
über die Maßnahmen gegen Geldwäsche
Gesetz
über die bulgarischen Ausweisdokumente
Gesetz
über die Lagerung und den Handel mit Getreide
Gesetz über die Ausländer in
Bulgarien /Ausländergesetz/
Straßenverkehrsgesetz
Gesetz
über die Kontrolle über die Rauschgifte und die Prekursoren
Kinderschutzgesetz
Gesetz
über die Jagd und den Wildschutz
Raumordnungsgesetz
Gesetz
über die Fischerei und die Aquakulturen
Gesetz
über den Schutz der klassifizierten Information
Tourismusgesetz
Umweltschutzgesetz
Gesetz
über die Pflichtvorräte von Öl und Ölprodukten
Vorschrift über die Tätigkeit der Kommission für Schutz
der Personalangaben und über ihre Verwaltung
Gesetz
über Änderung und Ergänzung des Gesetzes
über die Kontrolle über die Rauschgifte und die Prekursoren (SB, Nr. 30
von 1999; geändert Nr. 63 von 2000, Nr. 74, 75 und 120 von 2002)
Gesetz über den Fernmeldeverkehr
Gesetz
über die private Schutztätigkeit
Gesetz
über die Einhaltung der öffentlichen Ordnung bei Sportveranstaltungen
Gesetz
über den Schutz von Personen, die im Zusammenhang mit einem Strafverfahren
bedroht sind
Gesetz
über den Schutz vor häuslicher Gewalt
Verordnung über die einheitlichen staatlichen
Anforderungen zur Erwerbung der Hochschulausbildung in der Fachrichtung
„Pharmazie“ des Bildungs- und Qualifikationsgrades „Magister“
Verordnung
Nr. 15 vom 12. Mai 2005 über die Immunisierungen in der Republik Bulgarien
Verordnung über die einheitlichen staatlichen
Anforderungen zur Erwerbung der Hochschulausbildung in der Fachrichtung
„Medizin“ und „Dentalmedizin“ des Bildungs- und Qualifikationsgrades Magister
(SB, Nr. 95 von 2005, in Kraft ab dem 01.01.2007)
Verordnung über die einheitlichen staatlichen
Anforderungen zur Erwerbung der Hochschulausbildung in der Fachrichtung
„Krankenschwester“ und „Hebamme“ des Bildungs- und Qualifikationsgrades
Bakkalaureus
Verordnung über die Anerkennung der professionellen
Qualifikation in einem medizinischen Beruf und der Spezialisierung im Bereich
des Gesundheitsschutzes (SB, Nr. 82 von 2006)
Beschluss Nr. 254 vom 30. Nov. 2005 über das
Verabschieden der Verordnung über die Anerkennung der professionellen
Qualifikation in einem medizinischen Beruf und der Spezialisierung im Bereich
des Gesundheitsschutzes (SB, Nr. 82 von 2006)
Versicherungsgesetzbuch
Abgaben- und Versicherungsordnung
Außer Kraft gesetzte
Akten
Verordnung Nr. 5 vom 10. Juli 2000 über die Erstattung
der MwSt. und der Akzise bei den diplomatischen Vertretungen, Konsulaten, Vertretungen
von Zwischenregierungsorganisationen und den Mitglieden deren Personals