Staatsblatt, Nr. 81 vom 6.10.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Verordnung № 104 vom 22. August 2006 über Kontrolle
über das Angebot und über die Verwendung von Pflanzenschutzprodukten
Verordnung № 32 vom 13. Sep. 2006 über die
Anforderungen an die Organisation und die Tätigkeit der Behörde für
Innenkontrolle des Versicherers und der Personen, die in einer
Versicherungsgruppe eingeschlossen sind
Verordnung über die Bedingungen und die Ordnung für die
Anerkennung des Rechtes auf die Ausübung eines geregelten Berufs, wofür allgemeine Handels- oder Berufskenntnisse und
Fertigkeiten erforderlich sind
Beschluss № 259 vom 25. Sep. 2006 über das
Verabschieden einer Verordnung über die Zulassung der Pflanzenschutzprodukte.
Beschluss № 260 vom 25. Sep. 2006 über Änderung und
Ergänzung der Verordnung über die Elemente der Vergütung und über das
Einkommen, worauf Versicherungsbeiträge berechnet werden, und über die
Abfindungsbeträge bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder bei
Schwangerschaft und Geburt ...
Beschluss № 261 vom 25. Sep. 2006 über die
Überreichung von zusätzlichen Mitteln aus dem Haushalt für 2006 an den Haushalt
der Gerichtsgewalt
Beschluss № 262 vom 25. Sep. 2006 über die
Einräumung von Haushaltskrediten für den Haushalt der Gemeinde Sofia für 2006
auf Kosten des staatlichen Investitionskredits
Beschluss № 263 vom 25. Sep. 2006 über die Änderung
der Ordnungsvorschrift des Ministerrates und seiner Verwaltung, verabschiedet
mit einem Beschluss № 216 des Ministerrates von 2005 (SB, Nr. 84 von
2005)
Beschluss № 264 vom 26. Sep. 2006 über Änderung und
Ergänzung der Ordnungsvorschrift der Agentur für öffentliche Ausschreibungen,
verabschiedet mit einem Beschluss № 56 des Ministerrates von 2004 (SB,
Nr. 24 von 2004)
Beschluss № 265 vom 26. Sep. 2006 über das
Verabschieden der Verordnung
über die Bedingungen und die Ordnung für die Anerkennung des Rechtes auf die
Ausübung eines geregelten Berufs, wofür allgemeine Handels- oder
Berufskenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind
Beschluss № 266 vom 27. Sep. 2006 über Änderung und
Ergänzung der Ordnungsvorschrift der staatlichen Agentur für Tourismus,
verabschiedet mit Beschluss № 44 des Ministerrates von 2006 (SB, Nr. 22
von 2006)
Novelle
Vorschrift über die Struktur und die Tätigkeit des
nationalen medizinischen Koordinationszentrums
Entscheidung über den Jahresbericht der Kommission für
Kampf gegen die Korruption
Erlass № 401 , Erlass
№ 402 , Erlass № 404 , Erlass
№ 409 , Erlass № 410 , Erlass
№ 411
Erlass № 412
Gesetz über die Zurückziehung von Erklärungen zu der
internationalen Konvention bezüglich des Eingriffs auf offenem Meer im Falle
von Katastrophen, die zu Ölverschmutzung des Meeres führen von 1969 und über
die Ratifizierung des Protokolls bezüglich …
Gesetz über Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die
politische und bürgerliche Rehabilitation von Personen, gegen die Repressalien
ergriffen wurden (SB, Nr. 50 von 1991)
Gesetz über Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die
Akzisen und die Steuerlagern (SB, Nr. 91 von 2005)
Gesetz über Änderung und Ergänzung des
Gesundheitsgesetzes (SB, Nr. 70 von 2004)
Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens bezüglich der
Anwendung der UNO-Konvention für Seerecht vom 10. Dez. 1982, im Zusammenhang
mit dem Schutz und der Steuerung der Fischvorräte, die über die Grenzen
schwimmen und weit migrieren.
Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über die Bildung
einer Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)
Verordnung über die Zulassung von Pflanzenschutzprodukten
Veränderte Akten
Verordnung
über die Elemente der Vergütung und über das Einkommen, worauf
Versicherungsbeiträge berechnet werden, und über die Abfindungsbeträge bei
vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder bei Schwangerschaft und Geburt
Gesetz über die politische und bürgerliche Rehabilitation
von Personen, gegen die Repressalien ergriffen wurden
Handwerkergesetz
Ordnungsvorschrift der Agentur für öffentliche
Ausschreibungen
Gesundheitsgesetz
Gesetz über Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die politische
und bürgerliche Rehabilitation von Personen, gegen die Repressalien ergriffen
wurden (veröffentlicht, SB, Nr. 50 von 1991)
Ordnungsvorschrift des Ministerrates und seiner
Verwaltung
Gesetz über die Akzisen und die Steuerlagern
Ordnungsvorschrift der staatlichen Agentur für Tourismus
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr
(COTIF), unterzeichnet am 9. Mai 1980 in Bern
Außer Kraft gesetzte
Akten
Verordnung № 32 vom 9. Juli 2001 über die Kontrolle
von Pflanzen und Pflanzprodukten, Düngemitteln und über Prüfung, Registrierung
und Kontrolle von Pflanzenschutzprodukten (SB, Nr. 93 von 2002, in Kraft seit
dem 01.01.2004)
Vorschrift über die Struktur und die Tätigkeit des
nationalen medizinischen Koordinationszentrums