Staatsblatt, Nr. 80 vom 3.10.2006

Offizieller Teil

Neue Akten

Erklärung der Volksversammlung der Republik Bulgarien über die gleichberechtigte Mitgliedschaft der Republik Bulgarien in der EU ab 1. Jan. 2007 .

Instruktion Nr. И-3 vom 13. Sep. 2006 über die Ordnung für das Handeln der militärpolizeilichen Organen bei der Festnahme von Personen in der regionalen Ämtern des Amtes „Sicherheit – Militärpolizei und   ...

Verordnung № 101 vom 21. August 2006 über die Futterzusätze

Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung № рд-16-130 von 2006 über die Ordnung zur Überreichung von Information an die Verbraucher und zur Vermerkung der Preise bei der Reparatur von Haushaltsgeräten (SB Nr. 20 vom 2006)

Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung № 14 von 2004 über die Bedingungen und die Ordnung für den Fernmeldeverkehr durch Radioanlagen und Netze aus Radioanlagen für den privaten Bedarf durch die Nutzung des öffentlichen Frequenzspektrums (SB Nr. 72 ...

Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung № I-141 von 2002  über die Bedingungen und die Ordnung, bei denen ein Sonderregime für das Fahren der Kfzs eingesetzt werden kann (SB Nr. 94 vom 2002)

Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung № 46 von 2006 über die veterinärmedizinischen Anforderungen bei Einfuhr von Rohstoffen und Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (SB Nr. 43 vom 2006)

Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung № 7 von 1999 über die Anmeldung der bürgerlichen Luftfahrzeuge in der RBulgarien (SB Nr. 9 von 1999 г.)

Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung № 85 von 2004 über die Zulassung des Typs der Lichter beim Rückwärtsfahren bei den Kfzs und ihren Anhängern (SB Nr. 24 vom 2004)

Beschluss № 253 vom 15. Sep. 2006 über das Verabschieden der Verordnung über die wesentlichen Anforderungen und die Bewertung der Übereinstimmung der Messmittel (Messgeräte)

Entscheidung über die Annahme des Jahresberichts der staatlichen Kommission für Sicherheit der Information hinsichtlich der gesamten Tätigkeit für den Schutzstand der klassifizierten Information in der  Republik Bulgarien für das Jahr 2005.

Entscheidung auf Antrag des Oberstaatsanwaltes, Boris Velchev, zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Angeordneten Pavel Chernev.

Entscheidung № 697 vom 29. Sep. 2006 über die Ernennung des 5. Oktobers zu Tag des Lehrers

Entscheidung № 3 vom 21. Sep. 2006.

Erlass № 400 , Erlass № 403 , Erlass № 408

Gesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise aus der Republik Bulgarien der Bürger aus der EU und der Mitglieder ihrer Familien

Gesetz über die Änderung des Gesetz über das Handelsregister (SB Nr. 34 von 2006)

Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Republik Bulgarien und der EU hinsichtlich einiger Aspekte des Luftverkehrs

Verordnung über die wesentlichen Anforderungen und die Bewertung der Übereinstimmung der Messmittel

Veränderte Akten

Verordnung № 7 vom 14. Jan. 1999 über die Anmeldung der bürgerlichen Luftfahrzeuge in der Republik Bulgarien

Handelsgesetz

Verordnung № I-141 vom 18. Sep. 2002 Verordnung über die Bedingungen und die Ordnung, bei denen ein Sonderregime für das Fahren der Kfzs eingesetzt werden kann.

Verordnung über die Messmittel (Messgeräte), die einer metrologischen Kontrolle unterliegen

Verordnung № 85 vom 8. Jan. 2004 über die Zulassung des Typs der Lichter beim Rückwärtsfahren bei den Kfzs und ihren Anhängern

Verordnung № 14 vom 27. Juli 2004  über die Bedingungen und die Ordnung für den Fernmeldeverkehr durch Radioanlagen und Netze aus Radioanlagen für den privaten Bedarf durch die Nutzung des öffentlichen Frequenzspektrums

Verordnung № рд-16-130 vom 24. Feb. 2006 über die Ordnung zur Überreichung von Information an die Verbraucher und zur Vermerkung der Preise bei der Reparatur von Haushaltsgeräten

Gesetz über das Handelsregister

Gesetz über Änderung und Ergänzung des Handelsgesetzes (SB Nr. 48 vom 1991)

Verordnung № 46 vom 20. April 2006 über die veterinärmedizinischen Anforderungen bei Einfuhr von Rohstoffen und Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

Außer Kraft gesetzte Akten

Verordnung № 3 vom 11. Jan. 2001 über die Futterzusätze