Gesetzblatt, Nr. 79 vom 29.9.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Erklärung der Volksversammlung
anlässlich des 98. Jahrestages der Erklärung der Unabhängigkeit Bulgariens
Verordnung Nr. 26 vom 12. Sep. 2006 über das vorläufige
Ausüben von medizinischen Tätigkeiten in Bulgarien von Bürgern aus den
EU-Staaten und aus den anderen Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 17
von 2006 über die Maßnahmen zur Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der
Krankheit Maulseuche bei den Paarhufern und über die Bedingungen und die
Ordnung für ihre Anwendung (SB, Nr. 29
von 2006)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 19
von 2005 über die Maßnahmen zur Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der Krankheit
blaue Zunge bei den wiederkäuenden Tieren (SB, Nr. 5 von 2006)
Verordnung
über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 24 vom 2005 über die Maßnahmen zur
Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der Krankheit afrikanische Pest bei den
Pferden und über die Bedingungen und die Ordnung für ihre Anwendung (SB, Nr. 6
von 2006)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 29
von 2006 über die gesundheitlichen Anforderungen an die Rind- und
Büffel-Embryos beim Austausch zwischen Bulgarien und den EU-Staaten und bei der
Einfuhr aus Drittländern (SB, Nr. 24 vom 2006...
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 35
von 2006 über die spezifischen Anforderungen bei der offiziellen Kontrolle über
Rohstoffe und Nahrungsmittel tierischen Ursprungs (SB, Nr. 35 von 2006)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 36
von 2006 über die spezifischen Anforderungen bei der Herstellung, dem Transport und der Bringung
auf den Markt von Rohstoffen und Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (SB, Nr.
35 von 2006)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 47
von 2006 über die Anforderungen an die veterinärmedizinischen
Inspektionsstellen an den Grenzen und über die Bedingungen und die Ordnung für
die Durchführung der veterinärmedizinischen Inspektion an den Grenzen (SB, Nr.
43 von 2006)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 5
von 2004 über die Herstellung und den Handeln mit Reproduktionsmaterialien aus
dem Wald (SB, Nr. 18 von 2004)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 55
von 2003 über die Bedingungen und die Ordnung für die Genehmigung des Typs der
neuen Radschlepper hinsichtlich der
Beleuchtungsanlagen und der Lichtsignalisierung (SB, Nr. 6 von 2004)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 55
von 2006 über die gesundheitlichen Anforderungen an einige Huftieren bei ihrer
Einfuhr oder Transit durch das Territorium der EU (SB, Nr. 46 von 2006)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 80
von 2004 über die Genehmigung der vorderen Nebelscheinwerfer bei den Kfzs und
ihren Anhängern (SB, Nr. 22 von 2004)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 84
von 2004 über die Genehmigung der neuen Kfzs hinsichtlich der
hinausragenden Teilen (SB, Nr. 24 von
2004)
Verordnung über Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 9
von 2006 über Zoonosen-Monitoring bei deren Prophylaxe, Begrenzung und
Vernichtung (SB, Nr. 15 von 2006)
Verordnung
über Aufhebung der Verordnung Nr. 26 von 1996 über die Organisation der konsultativen
medizinischen Hilfe und über die Wechselwirkung zwischen den Krankenanstalten
bei der Behandlung von hospitalisierten Patienten (SB, Nr. 106 von 1996)
Beschluss Nr. 256 vom 19 Sep. 2006 г. über Änderung
und Ergänzung der Durchführungsverordnung des Gesetzes über
Investitionsförderung, verabschiedet mit Beschluss Nr. 213 des Ministerrates
von 2004 (SB, Nr. 74 von 2004)
Vorschrift über Änderung und Ergänzung der Vorschrift über
die Struktur, die Tätigkeit und die Arbeitsorganisation der Kommission für
Nachrichtenregelung und deren Verwaltung (SB, Nr. 29 von 2004)
Abkommen über antarktische Zusammenarbeit zwischen Bulgarien
und der Republik Chile
Abkommen zwischen Bulgarien und Argentinien über die
Abschaffung von Visa
Erlass
Nr. 388 , Erlass Nr. 389 , Erlass
Nr. 390 , Erlass Nr. 391 , Erlass
Nr. 392 , Erlass Nr. 393 , Erlass
Nr. 394 , Erlass Nr. 395 , Erlass
Nr. 396 , Erlass Nr. 397 , Erlass
Nr. 399
Gesetz
über Änderung und Ergänzung der Gesetzes über die juristischen Personen mit
nicht wirtschaftlichem Ziel (SB, Nr. 81 von 2000)
Gesetz über Änderung und Ergänzung der Gesetzes über die
Kammer der Architekten und der Ingenieuren in der Investitionsprojektierung
(SB, Nr. 20 von 2003)
Gesetz über die Ratifizierung der Änderung des P. I.3 aus
der Anlage III des Memorandums zur
Verständigung zwischen Bulgarien und den europäischen Gemeinschaften zum
Anschluss Bulgariens an das sechste Rahmenprogramm der EG für wissenschaftliche
Forschungen ….
Gesetz
über die Ratifizierung des Abkommens zw. Bulgarien und Zypern über
Sozialversicherung
Veränderte Akten
Gesetz über die juristischen Personen mit nicht
wirtschaftlichem Ziel
Raumordnungsgesetz
Gesetz über die Kammer der Architekten
und der Ingenieuren in der Investitionsprojektierung
Verordnung Nr. 55 von 2003 über die Bedingungen und die
Ordnung für die Genehmigung des Typs der neuen Radschlepper hinsichtlich der Montage der
Beleuchtungsanlagen und der Lichtsignalisierung und …
Verordnung Nr. 5 vom 5. Feb. 2004 über die Herstellung und
den Handeln mit Reproduktionsmaterialien aus dem Wald
Verordnung Nr. 80 vom 8. Januar 2004 über die Genehmigung
der vorderen Nebelscheinwerfer bei den Kfzs und ihren Anhängern
Verordnung Nr. 84 vom 8. Januar 2004 über die Genehmigung
der neuen Kfzs hinsichtlich der hinausragenden Teile
Gesetz über die öffentlichen Ausschreibungen
Vorschrift über die Struktur, die
Tätigkeit und die Arbeitsorganisation der Kommission für Nachrichtenregelung
und deren Verwaltung
Durchführungsverordnung des Gesetzes
über Investitionsförderung
Verordnung Nr. 35 vom 29 Nov. 2005 über das Ausüben des
medizinischen Berufs in Bulgarien von Ausländern, die auf wissenschaftlichen
Austausch zwischen den Krankenanstalten eingeladen sind
Verordnung Nr. 19 vom 14 Dez. 2005 über die Maßnahmen zur
Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der Krankheit blaue Zunge bei den
wiederkäuenden Tieren
Verordnung Nr. 24 vom 14 Dez. 2005 über die Maßnahmen zur
Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der Krankheit afrikanische Pest bei den
Pferden und über die Bedingungen und die Ordnung für ihre Anwendung
Verordnung Nr. 9 vom 28. Januar 2006 über
Zoonosen-Monitoring bei deren Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung
Verordnung Nr. 29 vom 7. März 2006 über die gesundheitlichen
Anforderungen an die Rind- und Büffel-Embryos beim Austausch zwischen Bulgarien
und den EU-Staaten und bei der Einfuhr aus Drittländern
Verordnung Nr. 17 vom 3. Feb. 2006 über die Maßnahmen zur
Prophylaxe, Begrenzung und Vernichtung der Krankheit Maulseuche bei den
Paarhufern und über die Bedingungen und die Ordnung für ihre Anwendung
Verordnung Nr. 35 vom 23. März 2006 über die spezifischen
Anforderungen bei der offiziellen Kontrolle über Rohstoffe und Nahrungsmittel
tierischen Ursprungs
Verordnung Nr. 36 vom 23. März 2006 über die spezifischen
Anforderungen bei der Herstellung, dem
Transport und der Bringung auf den Markt von Rohstoffen und Nahrungsmitteln
tierischen Ursprungs
Verordnung Nr. 47 vom 20. April 2006 über die Anforderungen
an die veterinärmedizinischen Inspektionsstellen an den Grenzen und über die
Bedingungen und die Ordnung für die Durchführung der veterinärmedizinischen
Inspektion an den Grenzen
Verordnung Nr. 55 vom 28. April 2006 über die
gesundheitlichen Anforderungen an einige Huftieren bei ihrer Einfuhr oder
Transit durch das Territorium der EU
Außer Kraft gesetzte
Akten
Verordnung Nr. 26 vom 6 Dez. 1996 über die Organisation der
konsultativen medizinischen Hilfe und über die Wechselwirkung zwischen den
Krankenanstalten bei der Behandlung von hospitalisierten Patienten