Staatsblatt, Nr. 78 vom 26.9.2006
Offizieller Teil
Neue Akten
Verordnung Nr. 24 vom 5. Sep. 2006 über die gesundheitlichen
Anforderungen bei der Anfertigung und Befolgung des Wochenplans für den
Schulunterricht
Verordnung Nr. 30 vom 19. Juli 2006 über die Anforderungen
an die Buchhaltung, die Form und den Inhalt der Finanzabrechnungen, die
Auskünfte, die Berichte und die Anlagen der Versicherungs- und
Krankenversicherungsgesellschaften
Verordnung über die allgemeinen Regeln in der Organisation
der administrativen Betreuung
Verordnung über die Wechselwirkung zwischen dem Register
Bulstat und anderen nationalen und behördlichen Register und
Informationssystemen
Verordnung über die Änderung der Verordnung Nr. 20 vom 2006
über die Anforderungen an die Tätigkeiten, welche auf allen Etappen vom Sammeln
bis zur Vernichtung von Nebenprodukten tierischen Ursprungs und von daraus
hergestellten Produkten ausgeführt werden, sowie ihre Verwendung und Bringung
auf den Markt …
Bestimmung Nr. 4 vom 19. Sep. 2006
Beschluss Nr. 245 vom 13. Sep. 2006 über die Änderung und
Ergänzung der Ordnungsvorschrift des Instituts für öffentliche Verwaltung und
europäische Integration beim Minister für Staatsadministration und
administrative Reform, verabschiedet mit Beschluss...
Beschluss Nr. 246 vom 13. Sep. 2006 über das Verabschieden
der Verordnung über die allgemeinen Regeln in der Organisation der
administrativen Betreuung
Beschluss Nr. 247 vom 13. Sep. 2006 über die Überlassung von
zusätzlichen Mitteln vom republikanischen Haushalt für 2006 an den Haushalt des
Justizministeriums
Beschluss Nr. 248 vom 15. Sep. 2006 über das Verabschieden
einer Ordnungsvorschrift für den Staatsfonds „Landwirtschaft“
Beschluss Nr. 249 vom 15. Sep. 2006 über das Schließen vom
Theaterhaus „Nadezhda“ - Sofia
Beschluss Nr. 250 vom 15. Sep. 2006 über das Verabschieden
der Verordnung über die Wechselwirkung zwischen dem Register Bulstat und
anderen nationalen und behördlichen Register und Informationssystemen
Beschluss Nr. 251 vom 15. Sep. 2006 über die Änderung und
Ergänzung der Ordnung über die Organisation und die Tätigkeit des Nationalen
Schutzamtes beim Präsidenten der Republik Bulgarien, verabschiedet mit Beschluss
Nr. 151 des Ministerrates vom 1992 ...
Beschluss Nr. 252 vom 15. Sep. 2006 über die Ergänzung des
Beschlusses Nr. 14 des Ministerrates vom 2006 über die Ausführung des
Haushaltes für 2006 (veröffentlicht im SB Nr. 14 vom 2006)
Beschluss Nr. 254 vom 15. Sep. 2006 über das Verabschieden
einer Ordnung zur Anwendung des Gesetzes
über das Staatseigentum
Beschluss Nr. 255 vom 15. Sep. 2006 über die Überlassung von
zusätzlichen Mitteln vom republikanischen Haushalt für 2006 an die Agentur für Jugend und
Sport
Ordnung zur Anwendung des Gesetzes über das Staatseigentum
Entscheidung über die Annahme des
Jahresberichts über die Jugend für das Jahr 2005
Entscheidung Nr. 677 vom 15. Sep. 2006 über die Erteilung einer
Genehmigung zur vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten nach einer
überlassenen Konzession für die Gewinnung von Bodenschätzen – Baumaterialien –
Sand und Kies, aus der Fundstätte „Kubratovo 1“, Gemeinde Sofia, ...
Entscheidung Nr. 7 vom 13. Sep. 2006 über
Verfassungsverfahren Nr. 6 vom 2006.
Entscheidung
Nr. 8 vom 13. Sep. 2006 г. über Verfassungsverfahren Nr. 7 vom 2006.
Ordnungsvorschrift für den Staatsfonds
„Landwirtschaft“
Ordnungsvorschrift des Nationalzentrums
für professionelle Entwicklung
Veränderte Akten
Beschluss
Nr. 204 vom 11. Nov. 1999 über die Bestimmung von zweitrangigen Verwaltern von
Haushaltskrediten beim Kultusminister und über die Umgestaltung und Schließung
von staatlichen Kulturinstituten ....
Verordnung über die Ordnung zur Festlegung der Preise von
landwirtschaftlichen Grundstücken (SB Nr. 75 vom 2006, in Kraft vom 12.09.2006
г.)
Ordnung über die Organisation und die Tätigkeit des
Nationalen Schutzamtes beim Präsidenten
der Republik Bulgarien
Ordnung zur Anwendung des Gesetzes über den Schutz von
Landwirtschaftlichen Grundstücken
Ordnungsvorschrift
des Instituts für öffentliche Verwaltung und europäische Integration beim
Minister für Staatsadministration und administrative Reform (SB Nr. 83 vom
2005, in Kraft vom 18.10.2005 г.)
Verfassung der Republik Bulgarien
Beschluss
Nr. 14 vom 31. Januar 2006 über die Ausführung des Haushaltes für 2006
Verordnung Nr. 20 vom 10. Feb. 2006 über
die Anforderungen an die Tätigkeiten, welche auf allen Etappen vom Sammeln bis
zum unschädlich Machen von Nebenprodukten tierischen Ursprungs und von daraus
hergestellten Produkten ausgeführt werden, sowie ihre Verwendung und Bringung
auf den Markt …
Gesetz
über die Änderung und Ergänzung der Verfassung
der Republik Bulgarien(B Nr. 56 vom 1991)
Außer Kraft gesetzte
Akten
Beschluss
Nr. 235 des Ministerrates vom 19. Sep. 1996 über das Verabschieden einer
Ordnung zur Anwendung des Gesetzes über das Staatseigentum und einer Ordnung zur Anwendung des Gesetzes über
das Gemeindeeigentum
Verordnung
Nr. 27 über die Einfuhr von Waren, welche eine Bedeutung für die Gesundheit der
Bevölkerung haben
Verordnung
Nr. 6 vom 8. Mai 1998 über die hygienisch-physiologische Anforderungen an die
Anfertigung der Wochenpläne für die Schüler und die Ordnung zu ihrer Bewertung
Ordnung zur Anwendung des Gesetzes über Staatseigentum
Ordnungsvorschrift des Nationalzentrums
für professionelle Entwicklung