Gesetzblatt, Nr. 108 vom 29.12.2006

Offizieller Teil

Neue Akten

Staatshaushaltsgesetz  2007

Beschluss Nr. 357 vom 27. Dez. 2006 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Bedingungen und die Ordnung für die Sammlung von Vignettengebühren zur Benutzung bestimmter Straßen für eine bestimmte Zeit gegen Entgelt, angenommen mit Beschluss Nr. 57 des Ministerrates ….

Beschluss Nr. 358 vom 27. Dez. 2006 zur Änderung und Ergänzung des Tarifs № 12 für die Gebühren, welche im System des Finanzministeriums nach dem Gesetz über die Staatsgebühren erhoben werden, angenommen mit Beschluss Nr. 55 des Ministerrates von 1993...

Beschluss Nr. 360 vom 27. Dez. 2006 zur Gewährung zusätzlicher Mittel aus dem Zentralhaushalt für 2006 für den Haushalt des Auswärtsministerium zur Übernahme der Kosten, verbunden mit der Verteidigung Bulgariens im Verfahren Nr. 05/41711

Beschluss Nr. 362 vom 27. Dez. 2006 zur Änderung des Tarifs für die Gebühren, welche im System der Staatsarchive nach dem Gesetz über die Staatsgebühren erhoben werden, angenommen mit Beschluss Nr. 186 des Ministerrates von 1994 …

Beschluss Nr. 363 vom 27. Dez. 2006 zur Änderung und Ergänzung des Beschlusses Nr. 226 des Ministerrates von 2006 zur Bestätigung der Kosten bei der Vorbereitung und der Durchführung der Präsidenten- und Vizepräsidentenwahlen vom 22. Okt. 2006

А006 – Inhaltsverzeichnis der Akten, veröffentlicht 2006 im offiziellen Teil des Gesetzblattes 

Handbuch der Normativakten, veröffentlicht 2006 im Gesetzblatt

Erlass Nr. 508 , Erlass Nr. 509

Baukammergesetz

Veränderte Akten

Gesetz über die Zivilflugfahrt

Tarif  Nr. 12 für die Gebühren, welche im System des Finanzministeriums nach dem Gesetz über die Staatsgebühren erhoben werden

 Tarif für die Gebühren, welche im System der Staatsarchive nach dem Gesetz über die Staatsgebühren erhoben werden

Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt  (Titel geändert - GB, Nr. 113 von 2002)

Gesetz über die administrativen Verstöße und Sanktionen

Gesetz über die Agentur für ausländische Unterstützung

Gesetz über den Tabak und die Tabakerzeugnisse

Gesetz über das bulgarische Rote Kreuz

Gesetz über die Hochschulbildung

Gesetz über die Kulturstätten

Gesetz über die bulgarische Staatsbank

Gesetz über die Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeuger

Gesetz über die Geldwäschemaßnahmen

Gesetz über Radio und Fernsehen

Wassergesetz

Gesetz über die Meeresräume, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien

Straßenverkehrsgesetz

Gesetz über die Jagd und den Wildschutz

Gesetz über den Eisenbahntransport

Raumordnungsgesetz

Gesetz über die Fischerei und die Aquakulturen

Buchhaltungsgesetz

Verordnung über die Bedingungen und die Ordnung für die Sammlung von Vignettengebühren zur Benutzung bestimmter Straßen für eine bestimmte Zeit gegen Entgelt

Gesetz über die Integration der Behinderten

Gesetz über die Akzisen und die Steuerlager

Verbraucherschutzgesetz

MwSt.-Gesetz

Beschluss Nr. 226 vom 29. August 2006 über die Bestätigung der Kosten bei der Vorbereitung und der Durchführung der Präsidenten- und Vizepräsidentenwahlen vom 22. Okt. 2006